SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Forderung der Vorsitzenden der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, nach einem Aussetzen der parlamentarischen Sommerpause entschieden zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Wiese, dass die Regierung während der Sommerpause keineswegs aufhöre zu arbeiten.
Er erklärte, dass auch in dieser Zeit weiterhin Kabinettssitzungen stattfinden, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Zudem träfen sich Fachpolitiker zu Berichterstattersitzungen, es würden Arbeitsgruppen gebildet und Klausurtagungen abgehalten. Ausschüsse könnten jederzeit Sondersitzungen einberufen, um den Gesetzgebungsprozess aufrechtzuerhalten.
Wiese wies darauf hin, dass die Arbeit der Legislative auch während der Sommerpause fortgesetzt werde, um notwendige Reformen voranzutreiben. Ostermann hatte gefordert, die Sommerpause auszusetzen, um den politischen Reformprozess zu beschleunigen. Wiese bewertete dies als Ausdruck von Unkenntnis über die tatsächlichen Abläufe im politischen Alltag.
