Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich gegen eine Streichung der parlamentarischen Sommerpause ausgesprochen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv betonte Bilger am Samstag, dass auch während der Sommerpause ein kontinuierliches Arbeiten der Abgeordneten stattfinde. „Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete“, sagte er.
Bilger führte aus, dass regelmäßig Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden stattfänden. Zudem tagt das Kabinett durchgehend im Sommer, wo grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. „So kommen wir auf jeden Fall auch, wenn es eine Sommerpause gibt, unseren Verpflichtungen nach“, so Bilger weiter.
Er wies darauf hin, dass die Ausschüsse die Möglichkeit hätten, jederzeit Sondersitzungen einberufen zu können, zeigte sich jedoch überzeugt, dass es derzeit keine Notwendigkeit dafür gebe. Dies geschah im Kontext einer Forderung des Verbands der Familienunternehmer, die Sommerpause auszusetzen, da in der letzten Zeit keine bedeutenden Reformen verabschiedet wurden.
