In Ungarn wird die mangelnde Transparenz und der fehlende Wettbewerb im Medienbereich zunehmend zum Thema, sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche Zeitungen oder Online-Medien konsumiert werden, sondern um ein größeres Problem, das auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission in Brüssel und Straßburg auf sich gezogen hat.
Staatliche Subventionen für regierungsfreundliche Medien
Am 28. April dieses Jahres reichten zwei unabhängige ungarische Medien – Magyar Hang und ein weiteres anonymes Magazin – eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Der Vorwurf: Ungarn subventioniert illegal Medien, die der Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán loyal gegenüberstehen. Diese pro-regierungsfreundlichen Medien erhalten staatliche Gelder, selbst bei scheinbar harmlosen Themen wie dem Marzipan-Handwerk oder dem Export von Tokaj-Weinen, sofern sie die Regierung loben. Dadurch sichern sie sich höhere Auflagen und bessere Gehälter.
Reaktion der Europäischen Kommission
Die aktuelle Beschwerde ist bereits die zweite dieser Art. Bereits 2019 hatte die EU-Kommission wegen illegaler staatlicher Unterstützung ungarischer Medien ein Verfahren eingeleitet, das noch immer nicht abgeschlossen ist – ein Beispiel für die bürokratische Trägheit der EU-Institutionen.
Zukunft der Medienlandschaft in Ungarn
Es ist wahrscheinlich, dass die Kommission Budapest nach Abschluss der Untersuchung dazu auffordern wird, unrechtmäßig verwendete Gelder zurückzuzahlen und mögliche Strafen zu akzeptieren. Zudem könnten weitere EU-Finanzmittel eingefroren werden. Schon jetzt wurden über 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn blockiert. Parallel laufen Untersuchungen zur Einflussnahme auf die Justiz und zur Einschränkung der Pressefreiheit.
Probleme der ungarischen Medienfreiheit
Zwischen 2015 und 2023 flossen über 1 Milliarde Euro an staatlicher Werbung an regierungsnahe Medien – eine Summe, die rund 0,6 % des ungarischen BIP entspricht. Diese massive Unterstützung hat die Medienfreiheit erheblich beeinträchtigt. Laut Reporter ohne Grenzen belegt Ungarn im Pressefreiheitsindex 2024 nur den 25. Platz in der EU und den 67. Platz weltweit – hinter Ländern wie Afghanistan, Syrien und Eritrea.
Europäische Reaktion auf die ungarische Medienpolitik
Ohne konsequentes Eingreifen der EU-Institutionen könnte die ungarische Regierung ein Umfeld schaffen, in dem nur noch regierungstreue Medien überleben. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie und hat die Popularität von Fidesz und Viktor Orbán geschwächt, während die Oppositionspartei Tisa unter Péter Madlér an Zustimmung gewinnt.
EU-Aktionsplan: Verlust des Stimmrechts für Ungarn?
Angesichts anhaltender Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit wird innerhalb der EU zunehmend diskutiert, ob Ungarn sein Stimmrecht verlieren sollte. Mindestens 19 EU-Mitgliedsstaaten sollen laut Medienberichten bereit sein, diesen Schritt zu unterstützen – auch wenn Länder wie Griechenland und Zypern dagegen stimmen könnten.
Ohne entschlossenes Handeln vonseiten der EU droht die ungarische Medienlandschaft weiter zu verarmen, unabhängige Stimmen zu verstummen. Doch der wachsende Druck aus Brüssel und der politische Wandel in Ungarn könnten eine Kursänderung erzwingen – hin zu Rechenschaft, Transparenz und einem offeneren Mediensystem.
