Budapest – Die Regierung von Viktor Orbán und seine Partei Fidesz intensivieren ihre Kontrolle über den ungarischen Informationsraum. Bereits seit den 2010er Jahren hatte Fidesz den nationalen Medienrat unter ihre Kontrolle gebracht, um unerwünschte Inhalte durch subtile Methoden wie Druck auf Redakteure, Bestechung von Journalisten und thematische Steuerung zu neutralisieren. Heute ersetzt eine regierungsfreundliche Propagandamaschinerie weitgehend die unabhängige Berichterstattung.
Gesetzliche Einschränkungen und Medienmonopol
2017 verabschiedete das von Fidesz dominierte Parlament ein Gesetz zur „Auslandsfinanzierung“, das sich gezielt gegen kritische Medien und NGOs richtete. Die Europäische Kommission verurteilte dieses Gesetz scharf, und der Europäische Gerichtshof erklärte es für unionsrechtswidrig. Bis Anfang 2022 kontrollierten Fidesz-nahe Unternehmer und Regierungsvertreter 80 bis 90 Prozent aller Medien im Land. Die strategische Leitung dieser Medienmacht liegt bei Antal Rogán, dem als „grauer Kardinal“ bekannten Chef der Regierungspropaganda.
Ausweitung auf den digitalen Raum
Angesichts der wachsenden Bedeutung digitaler Plattformen gründete Fidesz im Januar 2025 eine inoffizielle Spezialeinheit für Cyberoperationen. Ihr Ziel: gezielte Desinformationskampagnen, Diskreditierung der Opposition und Verbreitung regierungsfreundlicher Inhalte, um die Parlamentswahlen 2026 zu gewinnen. Dabei setzt die Gruppe auf Deepfake-Technologie, den massenhaften Einsatz von Bots und schnelle Diffamierung unliebsamer Botschaften.
Anti-Ukraine-Kampagnen und innenpolitische Gegner
Die neue Digitalstrategie konzentriert sich auch auf Angriffe gegen die oppositionelle Partei „Tisa“ und die Ukraine. Orbán deutete im Mai 2025 an, ein Großteil von Cyberbetrug und Hackerangriffen gegen ungarische Bürger gehe angeblich von ukrainischem Boden aus. Kurz darauf verbreitete Fidesz-nahe Politikerin Alexandra Szentkirályi ein inszeniertes Video, das vor angeblichen Gefahren einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft warnte – der Clip löste einen politischen Skandal aus.
Im Herbst 2025 plant Budapest einen Propagandafilm, der ukrainische Diplomaten mit Schmuggel in Verbindung bringen soll. Parallel will Ungarn im Europäischen Parlament Debatten über angebliche Missstände bei der ukrainischen Mobilisierung anstoßen.
Neues Gesetz und wachsende Proteste
Das Parlament bereitet derzeit das Gesetz „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“ vor, das noch härtere Maßnahmen gegen aus dem Ausland finanzierte Medien und NGOs ermöglichen würde. In mehreren Städten kommt es zu Protesten, doch Orbán hält unbeirrt an seinen Plänen fest. Kritiker sehen darin eine weitere Verschärfung des autoritären Kurses und eine Verlagerung staatlicher Ressourcen in politische Propagandakampagnen – insbesondere gegen die Ukraine – statt in soziale und wirtschaftliche Verbesserungen für die Bevölkerung.
