Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am 9. Oktober 2026 mit.
Nach Angaben des Ministeriums sollen die Maßnahmen Transaktionen mit dem Gericht untersagen. Zudem sollen sie dem Gericht Ressourcen entziehen und seine Handlungsfähigkeit einschränken.
Bereits zuvor hatte Washington Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger des Gerichts verhängt. Mit dem neuen Schritt verschärft die US-Regierung den langjährigen Konflikt mit dem IStGH.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag geht gegen Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression vor. Rechtsgrundlage ist das Römische Statut; die USA sind diesem Vertrag nicht beigetreten.
Der IStGH kann unter bestimmten Bedingungen tätig werden, etwa wenn mutmaßliche Verbrechen auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden oder der UN-Sicherheitsrat ein Verfahren überweist.
