Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) hat die Bundesregierung zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufgefordert und ihr vorgeworfen, Unternehmen mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren. Der Verband kritisiert einen Widerspruch zwischen politischen Versprechen und dem Handeln der schwarz-roten Koalition.
Als Beispiele nennt der BdS unter anderem eine Plastiksteuer, eine Zuckersteuer, die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf den Außer-Haus-Bereich, höhere Kosten bei Minijobs und eine aus seiner Sicht ausbleibende Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts.
BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert sagte, die Bundesregierung habe Entlastung versprochen, plane aber derzeit eine „unangekündigte Belastung nach der nächsten“.
„So geht es nicht weiter. Die Bundesregierung hat Entlastung versprochen – tatsächlich plant sie derzeit eine unangekündigte Belastung nach der nächsten“, sagte Suchert. Zugleich bemängelte er, statt Steuern und Abgaben zu senken, werde über neue diskutiert; statt Bürokratie abzubauen, entstünden weitere Pflichten.
Auch bei der Beschäftigung sieht der Verband Fehlanreize. Nach Darstellung des BdS werden Minijobs verteuert und die Reform des Arbeitszeitrechts verschleppt. Die Bundesregierung müsse diese „Belastungsspirale“ stoppen, forderte Suchert.
Der Verband verweist darauf, dass seine Unternehmen investieren, ausbilden und Arbeitsplätze schaffen wollten. Neue Vorgaben verursachten aus seiner Sicht zusätzlichen Verwaltungsaufwand und neue staatliche Strukturen.
