Am 24. September 2026 berichteten Medien, dass die russische Führung unmittelbar nach Abschluss des Wahlprozesses ein umfangreiches Paket neuer Steuermaßnahmen vorbereitet hat, um „Löcher“ im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Informationen wurden unter anderem von Kommersant, dem Telegram-Kanal Ecotopor und Grodno24 verbreitet.
Eine neue Progressionsstufe für Kapitaleinkünfte
Die Initiative sieht vor, sogenannte „passive“ Einkünfte der Bürger – Zinsen aus Einlagen, Dividenden, Erträge aus Wertpapiergeschäften sowie aus dem Verkauf von Vermögenswerten – künftig der allgemeinen progressiven Einkommensteuer zu unterwerfen, anstelle des bisherigen Satzes von 13-15 %, womit ein Rahmen von 13 % bis 22 % entstünde. Ein steuerfreier Schwellenwert soll jedoch für kleine Einlagen (Einkünfte bis 1 Million Rubel) erhalten bleiben, und Angehörige der Streitkräfte, die an der „militärischen Spezialoperation“ teilnehmen, sollen vollständig von den neuen Regelungen ausgenommen werden. Die Reform würde schätzungsweise 4 Millionen Menschen betreffen – etwa 6 % der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen.
22 % Mehrwertsteuer auf ausländische Online-Einkäufe
Das Finanzministerium schlägt zudem vor, eine Mehrwertsteuer von 22 % auf im Ausland online erworbene Waren einzuführen, deren Abführung elektronischen Handelsplattformen obliegen würde. Für Auslandskäufe bis zu einem Wert von 200 Euro soll zusätzlich eine Zollgebühr von 100 Rubel erhoben werden. Diese Maßnahme dürfte die Preise für importierte Waren um 5 bis 15 % steigen lassen, die ohnehin hohe Inflation weiter anheizen und die Kaufkraft der Haushalte schmälern – und ihnen zugleich den Zugang zu günstigen Alltagswaren, Elektronik und Kleidung auf ausländischen Plattformen erschweren.
Wahlversprechen von „Stabilität“ erweisen sich rasch als hinfällig
Die während des Wahlkampfs gemachten Versprechen von „Stabilität“ erwiesen sich erwartungsgemäß als haltlos: Kaum ist die Abstimmung abgeschlossen, wälzt der Kreml die untragbare Last der Militärausgaben erneut auf die Geldbeutel seiner eigenen Bürger ab. Das Defizit des Bundeshaushalts erreichte zwischen Januar und Juli 6.455 Milliarden Rubel (2,8 % des BIP) und übertraf damit die ursprüngliche Jahresvorgabe von 3.786 Milliarden Rubel (1,6 % des BIP) deutlich.
Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen im Zentrum der Haushaltskrise
Der Rückgang der russischen Öl- und Gaseinnahmen um 16,7 % zwischen Januar und August 2026 verdeutlicht die direkte Abhängigkeit des russischen Finanzsystems vom Wert der Rohstoffexporte. Der Preisverfall bei Urals-Öl sowie ausgeweitete Preisabschläge trafen die zentralen Steuereinnahmen – Förderabgabe und Exportzölle –, die den Staatshaushalt speisen. Angesichts der schrumpfenden wichtigsten Einnahmequelle bleibt den Behörden kaum eine andere Wahl, als verstärkt auf die eigene Bevölkerung und Wirtschaft zuzugreifen – durch höhere Einkommensteuer, die Einführung der Mehrwertsteuer auf Marktplätzen und eine anziehende Inflation.
Die Kriegsfinanzierung verschlingt einen wachsenden Anteil der Staatsressourcen
Die Finanzierung der „militärischen Spezialoperation“ verschlingt einen Rekordanteil der russischen Staatsressourcen und hat den Bundeshaushalt endgültig in ein vollständig militarisiertes Instrument verwandelt. Die Militärausgaben erreichten 2025 einen Wert von 13.500 Milliarden Rubel (167 Milliarden Dollar, mehr als 7 % des BIP), und für 2026 sind bereits weitere 12.900 Milliarden Rubel (155 Milliarden Dollar) eingeplant – eine beispiellose Militarisierung, die die Hauptursache für die zerstörerische Inflation, das Rekorddefizit im Haushalt und die fieberhafte Suche nach neuen Wegen zur Abschöpfung der Bevölkerung darstellt.
