Die US-Regierung darf die seit Februar geltenden Zölle in Höhe von zehn Prozent vorerst weiterhin erheben. Das Bundesberufungsgericht in Washington entschied, die Zölle bleiben bis auf Weiteres in Kraft, da die Regierung gute Aussichten auf einen Sieg im Hauptverfahren hat. Ein endgültiges Urteil steht jedoch noch aus.
Anlass für die rechtlichen Auseinandersetzungen war eine Klage des Staates Washington sowie zweier Kleinunternehmen. Diese hatten in erster Instanz einen Teilerfolg erzielt, indem sie die Zölle als unrechtmäßig erklärten. Die Zölle wurden von Präsident Donald Trump eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Vorjahr weitreichende Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Die aktuelle Maßnahme basiert auf einem Handelsgesetz von 1974, nachdem der Supreme Court in seiner früheren Entscheidung den Einsatz eines Notstandsgesetzes abgelehnt hatte.
Die Zölle sind zunächst auf 150 Tage begrenzt und enden am 24. Juli, sofern sie nicht vom Kongress verlängert werden. Das Berufungsgericht betonte, dass das Nichtvorhandensein der Zölle der Regierung erhebliche und möglicherweise nicht rückgängig zu machende Schäden zufügen würde.
Beide Seiten in der Rechtssache haben ihrer Meinung nach überzeugende Argumente präsentiert. Es ist möglich, dass der Fall nach einem Urteil des Berufungsgerichts erneut vor das Oberste Gericht gelangt. Trumps Regierung hat zudem dargelegt, dass sie in der Sache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.
