François Bayrou steht erneut vor Gericht, während ein Berufungsverfahren prüft, ob Mittel des Europäischen Parlaments dazu verwendet wurden, den Interessen der französischen Mitte-Partei MoDem und ihrer Vorgängerin UDF zu dienen. Das Verfahren, das am 9. September 2026 in Paris eröffnet wurde, wirft eine Frage wieder auf, die nach seinem früheren Freispruch offen geblieben war: ob der mutmaßliche Missbrauch parlamentarischer Ressourcen auf einzelne Assistenten beschränkt war oder eine Praxis widerspiegelte, die der politischen Führung der Partei bekannt war und von ihr toleriert wurde.
Der Fall betrifft parlamentarische Assistenten von MoDem-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ermittler gehen davon aus, dass einige der Assistenten, deren Gehälter aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt wurden, tatsächlich für MoDem oder UDF arbeiteten. Der mutmaßliche Schaden für das Europäische Parlament wird auf rund 293.000 Euro geschätzt. Damit wird der Fall auch zu einem Test dafür, wie politische Parteien einen öffentlichen institutionellen Haushalt nutzen, der eigentlich für parlamentarische Arbeit bestimmt ist.
Französische Medien berichteten über den Beginn des Berufungsverfahrens und Bayrous erneutes Erscheinen vor den Richtern. Der frühere französische Premierminister sagte laut einem Bericht von Franceinfo über sein Berufungsverfahren, er gehe dem neuen Prozess „mit großer Gelassenheit und Zuversicht“ entgegen.
Das erste Urteil ließ Bayrous Rolle offen
Bayrou wurde 2024 wegen Zweifeln freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise dafür, dass er persönlich von der mutmaßlichen Vereinbarung wusste oder sie autorisierte. Damit wurde seine individuelle Verantwortung von dem größeren Fall getrennt, in dem mehrere andere Angeklagte verurteilt wurden.
Der Freispruch beseitigte den grundlegenden Streit darüber nicht, wie die Assistenten arbeiteten oder wer ihre Tätigkeiten steuerte. Die Staatsanwaltschaft focht die Entscheidung an und brachte Bayrou sowie mehrere andere frühere Parteiführer und Funktionäre erneut vor das Berufungsgericht. Dieses muss nun sowohl die Beweise zu den Assistenten als auch die Verantwortungsstruktur innerhalb von MoDem und UDF neu bewerten.
Diese Unterscheidung ist zentral. Das Berufungsgericht soll nicht nur eine administrative Frage zu Stellenbeschreibungen erneut prüfen. Es muss klären, ob Personen, die als parlamentarische Assistenten bezahlt wurden, tatsächlich Parteiarbeit leisteten und ob die mutmaßliche Trennung zwischen parlamentarischen Aufgaben und Parteitätigkeit den politisch Verantwortlichen bekannt war.
Öffentliche Mittel, Parteiarbeit und die institutionelle Grenze
Die Gehälter des Europäischen Parlaments sollen die Arbeit gewählter Abgeordneter und ihrer parlamentarischen Teams unterstützen. Der Vorwurf in diesem Fall lautet, dass ein Teil dieser Mittel für die organisatorischen Bedürfnisse einer politischen Partei umgeleitet wurde. Sollte sich das bestätigen, wäre die Finanzierung von Parteiarbeit von der Parteistruktur auf eine europäische Institution verlagert worden.
Die betroffene Summe ist im Vergleich zu den Budgets nationaler Parteien relativ gering, die institutionelle Frage ist jedoch größer. Ein parlamentarischer Assistent wird über einen öffentlichen europäischen Rahmen bezahlt, während Parteiarbeit einer anderen politischen Organisation dient. Im Berufungsverfahren geht es daher darum, ob diese Grenze in der Praxis eingehalten wurde und ob die mutmaßliche Regelung das Ergebnis einzelner Entscheidungen oder eine akzeptierte Arbeitsweise war.
Mit der Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft rückt die politische Führung wieder in den Mittelpunkt dieser Frage. Das Gericht wird die Rolle Bayrous und anderer früherer MoDem-Führer und Funktionäre prüfen, wobei die spezifische Unsicherheit erhalten bleibt, die zu seinem Freispruch 2024 führte: ob es genügend Beweise dafür gibt, dass er persönlich von der Praxis wusste oder sie billigte.
Die Entscheidungskette steht nun im Zentrum
Das Verfahren muss klären, wie die Assistenten ausgewählt wurden, welche Arbeit sie verrichteten und wer über sie die Autorität ausübte. Diese Details sind wichtig, weil Verantwortung nicht allein aus einer hohen Position abgeleitet werden kann. Zugleich wirft ein System mit mehreren Assistenten und mehr als einer politischen Struktur die Frage auf, ob die mutmaßlichen Vorgänge ohne Kenntnis auf höheren Ebenen hätten fortbestehen können.
MoDem und UDF sind daher nicht nur als die mit den Assistenten verbundenen Organisationen relevant, sondern auch als Strukturen, die möglicherweise von Arbeit profitiert haben, die über das Europäische Parlament finanziert wurde. Betroffen ist das Parlament selbst, während die unmittelbare finanzielle Folge der mutmaßliche Verlust von rund 293.000 Euro an öffentlichen Mitteln ist.
Für Bayrou birgt das Berufungsverfahren ein anderes Risiko als der finanzielle Wert des Vorwurfs. Sein früherer Freispruch stellte fest, dass die damals vorliegenden Beweise seine persönliche Kenntnis oder Autorisierung nicht im erforderlichen Maß belegten. Ein anderes Ergebnis in der Berufung würde einem Politiker Verantwortung zuschreiben, der in Frankreichs politischem Zentrum eine führende Rolle innehatte und als Premierminister diente.
Ein Test für die Rechenschaftspflicht des politischen Zentrums
Für französische Wähler wird der Fall daran messen, ob das politische Zentrum bei der Verwendung öffentlicher Mittel transparente Rechenschaft ablegen kann. Im Kern geht es nicht nur darum, ob einzelne Assistenten eine Grenze überschritten haben, sondern auch darum, ob Parteinteressen über die Regeln für Mittel des Europäischen Parlaments gestellt wurden.
Die Antwort wird auch den praktischen Umfang politischer Verantwortung klären. Sollte das Gericht nur einzelne Verstöße auf niedrigerer Ebene feststellen, bliebe der Fall auf individuelles Verhalten beschränkt. Sollte es hingegen feststellen, dass die Praxis den Parteiführern bekannt war oder von ihnen faktisch toleriert wurde, würden die Folgen auch die Art und Weise betreffen, wie MoDem die über den Haushalt des Parlaments finanzierte Arbeit organisiert und überwacht hat.
Deshalb hat die Berufung eine Bedeutung, die über Bayrous persönliche Lage hinausgeht. Sie stellt den Haushalt des Europäischen Parlaments, die interne Disziplin einer französischen Partei und die Glaubwürdigkeit des politischen Zentrums in denselben rechtlichen Prüfrahmen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Beweise einen persönlichen Bezug zu Bayrou stützen, und zugleich klären, ob die mutmaßliche Verwendung parlamentarischer Assistenten ein isoliertes Fehlverhalten oder eine breitere Parteipraxis war.
