Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für einen Fehler bei der Tabaksteuer verantwortlich. Ein Gesetz war am 20. Oktober 2026 veröffentlicht worden und setzte die höheren Sätze zunächst bereits zum 21. Oktober 2026 in Kraft, obwohl der Anstieg nach dem vorgesehenen Regelwerk erst am 1. Januar 2027 greifen sollte.
Das Finanzministerium teilte mit, der Vorgang beruhe auf einem technischen Fehler beim Inkrafttreten und eine Korrektur sei eingeleitet worden. Auch die Generalzolldirektion wurde informiert.
Bartsch, der für Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, sprach gegenüber Welt von „Dilettantismus“. Er sagte zudem, wenn ein Ministerium nicht wisse, dass ein Gesetz mit seiner Verkündung in Kraft trete, spreche das vor allem gegen den Chef.
Nach Angaben aus dem politischen Umfeld soll die Änderung der Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen für den Bund bringen. Bartsch warnte zugleich mit Blick auf die angespannte Haushaltslage vor weiteren Steuererhöhungen und möglichen Lücken im Bundeshaushalt.
