Frankreich hat sich am 12. September 2026 nach Medienberichten der Slowakei angeschlossen und die Herausnahme der russischen Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman aus der Sanktionsliste der Europäischen Union unterstützt. Die französische Position zu Usmanow war demnach ein entscheidender Grund dafür, dass die Ständigen Vertreter der EU-Staaten am 11. September erneut keine Einigung über die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen gegen Russland erzielen konnten.
Damit ist die Fortsetzung des gemeinsamen Sanktionsdrucks gegen den Aggressor im Krieg gegen die Ukraine an den Namen einzelner russischer Geschäftsleute gebunden worden. Die Berichterstattung der Deutschen Welle macht sichtbar, wie eine Forderung aus einem Mitgliedstaat durch die Unterstützung einer großen EU-Macht zu einem Problem für die gesamte Sanktionspolitik werden konnte.
Frankreich macht aus einer slowakischen Forderung ein europäisches Hindernis
Zunächst hatte vor allem die Slowakei auf eine Überprüfung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman gedrängt. Frankreich unterstützt nun die Herausnahme Usmanows und hat damit die politische Bedeutung dieser Forderung erheblich vergrößert. Die slowakische Position betrifft beide Geschäftsleute, während sich die französische Unterstützung nach den vorliegenden Angaben auf Usmanow bezieht.
Die Folge war eine Verzögerung der Entscheidung unmittelbar vor dem Ablauf der geltenden Beschränkungen. Das Verfahren zeigt, dass die Fortsetzung der Sanktionen nicht allein nach dem gemeinsamen politischen Ziel bewertet wird, den Druck auf Russland wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine aufrechtzuerhalten. Sie ist zugleich Gegenstand eines Handels geworden, bei dem einzelne Staaten ihre Zustimmung mit der Forderung nach Änderungen an konkreten Einträgen verknüpfen.
Der institutionelle Schwachpunkt liegt in der erforderlichen Einstimmigkeit. Für die Verlängerung der Sanktionen müssen alle EU-Staaten zustimmen. Dadurch erhält jedes einzelne Land die Möglichkeit, eine gemeinsame Entscheidung zu blockieren oder seine Zustimmung von Bedingungen abhängig zu machen. Genau diese Konstruktion verschafft dem Kreml einen Ansatzpunkt, um bestehende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten politisch auszunutzen.
Der halbjährliche Rhythmus hält den Druck auf die EU aufrecht
Eine Initiative, die Beschränkungen jährlich zu verlängern, ist nach den vorliegenden Angaben gescheitert. Stattdessen bleibt es bei einem halbjährlichen Verlängerungszyklus. Für russische Diplomaten bedeutet das regelmäßig neue Zeitfenster, in denen sie über verfügbare Gesprächskanäle auf einzelne Regierungen einwirken und die Bedingungen für eine Fortsetzung der Maßnahmen beeinflussen können.
Die zeitliche Nähe zwischen der französischen Unterstützung, dem slowakischen Vorstoß und dem gescheiterten Einigungsversuch zeigt den Mechanismus: Die Verlängerung des gesamten Pakets wird an die Behandlung einzelner Personen gekoppelt. Das verschiebt die Debatte von der Frage, wie der gemeinsame Druck auf Russland erhalten bleibt, hin zu der Frage, ob bestimmte russische Geschäftsleute von den Folgen der Maßnahmen ausgenommen werden.
Für Moskau ist diese Entwicklung politisch wertvoll, auch wenn eine endgültige Herausnahme Usmanows oder Fridmans zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen ist. Bereits die öffentliche Uneinigkeit liefert dem Kreml ein Beispiel dafür, dass nationale Forderungen und ein mögliches Veto die gemeinsame europäische Linie unter Druck setzen können. In Russland wird der Vorgang als Beleg für innere rechtliche und wirtschaftliche Widersprüche der EU dargestellt.
Ein möglicher Nachlass würde den Sanktionsrahmen rechtlich belasten
Die Auseinandersetzung reicht über die beiden Namen hinaus. Sollten die EU-Staaten den Forderungen nachgeben und Usmanow sowie Fridman aus der Sanktionsliste streichen, entstünde ein Präzedenzfall für die innere Disziplin der Union. Andere Betroffene könnten daraus ableiten, dass die Blockade gemeinsamer Beschlüsse und politischer Druck zu individuellen Ausnahmen führen können.
Besonders schwer wiegt die mögliche Wirkung auf die Rechtsprechung der Europäischen Union. Eine Aufhebung aus politischen Vereinbarungen heraus könnte anderen gelisteten Personen unmittelbare Argumente für Klagen liefern. Sie könnten geltend machen, dass die Sanktionen nicht nach einheitlichen rechtlichen Maßstäben, sondern selektiv angewandt werden. Für die EU drohten damit weitere Gerichtsverfahren, verlorene Klagen und eine Schwächung der rechtlichen Grundlage ihrer Beschlüsse.
Für Russland würde ein solcher Verlauf ein nachahmbares Verfahren sichtbar machen: Erst wird die gemeinsame Entscheidung durch die Einstimmigkeitsregel blockiert, anschließend wird über einzelne Namen verhandelt, und schließlich kann eine Ausnahme als Ergebnis des politischen Drucks erscheinen. Das würde russischen Geschäftsleuten einen konkreten Weg vor Augen führen, wie sich wirtschaftliche Beschränkungen mit einer Verbindung aus rechtlichen Einwänden und politischer Einflussnahme anfechten lassen.
Die französische Position vertieft den Vertrauensbruch im Osten der EU
Die Haltung Frankreichs trifft zudem jene EU-Staaten, für die persönliche Sanktionen gegen die russischen Eliten ein zentrales Mittel zur Eindämmung des Kremls bleiben. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine müssen die Unterstützung für eine mögliche Lockerung als Signal werten, dass große westliche Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze zugunsten eines politischen Handels zurückstellen.
Damit verschärft sich der Gegensatz zwischen östlichen und westlichen EU-Staaten. Für die östlichen Verbündeten geht es nicht nur um die mögliche Streichung einzelner Personen, sondern um die Verlässlichkeit der gemeinsamen Politik. Frankreichs Bereitschaft, bei Usmanow eine Änderung der Liste zu unterstützen, beschädigt dieses Vertrauen und eröffnet dem Kreml zusätzliche Möglichkeiten, Spannungen zwischen den Partnern zu verstärken.
Der gescheiterte erste Einigungsversuch hat außerdem einen unmittelbaren öffentlichen Effekt. Moskau kann die offenen Differenzen als Beleg für eine angeblich wachsende europäische Ermüdung gegenüber den Sanktionen darstellen und die Behauptung verbreiten, die EU sei nicht in der Lage, ihre gemeinsame Linie durchzuhalten. Für die Union bedeutet die Blockade einen Reputationsverlust, weil selbst die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen an inneren Konflikten scheitert.
Nach der derzeit vorliegenden Einschätzung muss die EU wahrscheinlich Zugeständnisse machen, damit die Sanktionen nicht nach Ablauf ihrer Geltungsdauer automatisch entfallen. Als wahrscheinlichste Lösung gilt eine erneute Verlängerung um sechs Monate, möglicherweise verbunden mit der Streichung einzelner Geschäftsleute aus den Listen. Das ist jedoch ein erwarteter Verhandlungsweg und noch keine beschlossene Entscheidung.
Fest steht bereits jetzt, woran die europäische Sanktionspolitik im entscheidenden Moment festhing: Am 11. September 2026 kam wegen der Forderungen rund um Alischer Usmanow und Michail Fridman keine Einigung über die Verlängerung zustande. Frankreichs Unterstützung für die Herausnahme Usmanows hat damit die Verzögerung der gemeinsamen Entscheidung unmittelbar verstärkt.
