Die AfD will nach den Worten ihrer Parteichefin Alice Weidel die Zahlungen an die Ukraine und jede weitere Unterstützung beenden. Zugleich soll Kiew nach ihren Vorstellungen einen erheblichen Teil der bereits für die Ukraine ausgegebenen Mittel kompensieren. Weidel verband diese Forderung mit der Aussage, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter müssten Deutschland verlassen und in die Ukraine zurückkehren.
Damit beschreibt die AfD nicht lediglich eine Änderung einzelner Hilfsprogramme. Ihre Position zielt auf einen vollständigen politischen Kurswechsel: Berlin soll die Unterstützung für die Ukraine einstellen, bereits aufgewendete Gelder zurückfordern und ukrainische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter zur Rückkehr bewegen. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Linie läge bei einer Bundesregierung, an der die AfD beteiligt wäre oder die ihre Forderungen übernimmt.
Die politische Bedeutung der Erklärung wächst durch die aktuellen Umfragewerte. Auf Bundesebene liegt die AfD laut einer aktuellen Erhebung für den öffentlich-rechtlichen Sender ARD bei 27 Prozent. Der Block aus CDU und CSU erreicht 21 Prozent. Damit steht die AfD in dieser Umfrage an erster Stelle.
Die AfD verbindet Hilfsstopp mit Rückforderungen
Weidels Forderung besteht aus zwei miteinander verknüpften Teilen. Einerseits soll Deutschland die Zahlungen und jede andere Unterstützung für die Ukraine einstellen. Andererseits will die AfD von Kiew verlangen, einen erheblichen Anteil der Mittel zu ersetzen, die Deutschland bereits für die Ukraine ausgegeben hat.
Die Formulierung verschiebt den politischen Streit über die Ukraine-Hilfe damit von der Frage weiterer Finanzierung auf die Frage einer nachträglichen finanziellen Belastung der Ukraine. Die AfD stellt die bisherige Unterstützung nicht als dauerhaft fortzusetzende staatliche Aufgabe dar, sondern als Ausgabe, für die Berlin von der ukrainischen Regierung eine Kompensation verlangen soll.
Weidel ergänzte diese Linie um eine Forderung zur ukrainischen Bevölkerung in Deutschland. Ukrainer im wehrfähigen Alter sollen nach ihrer Aussage aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren. Auch diese Forderung ist Teil des von ihr beschriebenen politischen Kurses und steht im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Ablehnung weiterer deutscher Unterstützung für Kiew.
Die Umfrage verschärft den Druck auf die Regierung
Der Aufstieg der AfD fällt mit einer anhaltenden Schwäche der Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das gehört zu den schlechtesten Werten, die für einen Bundeskanzler in der Geschichte der Erhebungen von DeutschlandTrend gemessen wurden.
Die Zahlen markieren damit zwei Veränderungen zugleich: Die AfD gewinnt in der Parteienpräferenz an Gewicht, während die Zustimmung zum Kanzler deutlich niedrig bleibt. Für die politische Auseinandersetzung über die Ukraine-Hilfe schafft das der AfD eine stärkere Ausgangsposition, weil ihre Forderung nach einem vollständigen Unterstützungsstopp nicht mehr nur als parteipolitische Randposition behandelt werden kann.
Die aktuelle Stärke der AfD wirkt sich außerdem auf die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition aus. Ihr Wahlerfolg hat die bereits bestehenden Differenzen über wirtschaftliche und soziale Reformen innerhalb der Koalition verstärkt. Der Konflikt über die Ukraine-Unterstützung steht damit neben anderen Streitpunkten, die den Handlungsspielraum der Regierung einengen.
Der Kurswechsel ist keine neue Forderung
Die Haltung der AfD zur Ukraine-Hilfe entstand nicht erst mit Weidels jüngster Erklärung. Die Partei tritt seit Langem gegen die militärische Unterstützung Kiews ein und fordert, Berlin solle die für die Ukraine ausgegebenen Mittel zurückerhalten, statt weitere Gelder bereitzustellen.
Neu ist daher nicht die grundsätzliche Ablehnung deutscher Unterstützung. Neu sichtbar wird vielmehr die Verbindung mehrerer Forderungen in einer gemeinsamen politischen Linie: keine weiteren Zahlungen, keine weitere Unterstützung, eine finanzielle Kompensation bereits ausgegebener Mittel und die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine.
Diese Verbindung macht den Mechanismus des angekündigten Kurswechsels deutlich. Die AfD behandelt die Ukraine-Hilfe nicht als einzelne außen- oder sicherheitspolitische Entscheidung, sondern als umfassendes innenpolitisches Thema, das den Bundeshaushalt, den Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland und die Ausrichtung der Bundesregierung zugleich betreffen soll.
Die Umfragewerte verleihen dieser Linie zusätzliches politisches Gewicht, ändern aber nicht ihren Status: Weidel hat den Kurs für die AfD angekündigt, umgesetzt ist er damit noch nicht. Fest steht, dass die Partei die Beendigung von Zahlungen und Unterstützung, Rückforderungen an Kiew und die Rückkehr wehrfähiger Ukrainer aus Deutschland zu zentralen Forderungen ihres politischen Angebots macht.
Der konkrete Ausgangspunkt bleibt Weidels Erklärung: Die AfD will die deutsche Unterstützung für die Ukraine beenden und einen erheblichen Teil der bereits ausgegebenen Mittel zurückfordern. Nach der aktuellen Erhebung liegt sie mit 27 Prozent vor CDU und CSU; die Forderung ist politisch gestärkt, aber als Regierungsentscheidung noch nicht umgesetzt.
