Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Initiative für eine strengere Neutralitätsregel abgelehnt. Nachdem in 14 Kantonen ausgezählt worden war, stand am Sonntagnachmittag bereits fest, dass das Volksbegehren am Ständemehr scheitert.
Die Vorlage wollte eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festschreiben. Zudem hätte die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato eingeschränkt werden sollen. Auch bei Sanktionen war ein weitgehender Einschnitt vorgesehen: Zulässig wären sie nach dem Text nur gewesen, wenn der UN-Sicherheitsrat sie beschlossen hätte.
Bei der Abstimmung ging es nicht um ein Ende der Schweizer Neutralität, sondern um ihre verfassungsrechtliche Ausgestaltung. Die bestehende Ordnung bleibt damit unverändert in Kraft.
Unterstützung erhielt die Initiative von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Gegner hielten dagegen, die Sicherheit der Schweiz lasse sich nur im Zusammenspiel mit anderen Staaten gewährleisten. Außerdem dürften Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandelt werden, so ihr Argument.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte: „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit“. Nach seinen Worten sei die Schweizer Neutralität stets mit einem gewissen Maß an Flexibilität gehandhabt worden; bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, wenn sie eigene Interessen oder den Frieden wahren wolle.
Das Resultat fällt in eine Phase, in der die Schweiz seit dem russischen Angriff auf die Ukraine besonders sichtbar zwischen Neutralität, Sanktionen und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit europäischen Staaten abwägt. Der Bundesrat sieht seine Linie durch das Abstimmungsergebnis bestätigt.
