Die Grünen im Bundestag wollen den Streit um die Finanzierung der Pflegeversicherung rasch in der Koalition klären. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Fischer, forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, 5,2 Milliarden Euro an Corona-Kosten des Bundes an die Pflegekassen zurückzuzahlen. Fischer äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach ihren Angaben reicht auch das Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro nicht aus, um die Lage zu entspannen: Bis zum Jahresende fehlten den Pflegekassen noch rund 500 Millionen Euro. Für das nächste Jahr stellte Fischer eine noch größere Finanzierungslücke in Aussicht.
Fischer kritisierte Union und SPD dafür, den Kassen mit ihrem öffentlichen Konflikt die Zahlungsfähigkeit zu erschweren. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Sicherheit und Verlässlichkeit, sagte sie.
Die Rückzahlung der Corona-Kosten sieht Fischer als Sofortmaßnahme. Der Bund solle damit einen Teil der Lasten ausgleichen, die während der Pandemie in der Pflegeversicherung entstanden seien.
Über den akuten Streit hinaus verwies Fischer auf die längerfristigen Vorstellungen der Grünen: Die Fraktion unterstütze grundsätzlich einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung und befürworte auch einen Pflegekostendeckel. Auf längere Sicht setze die Partei zudem auf eine Pflege-Bürgerversicherung, die die Finanzierungsbasis verbreitern soll.
