Mehrere SPD-geführte Bundesministerien fordern in einem gemeinsamen Papier vor dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss eine härtere deutsche und europäische China-Politik. Im Zentrum steht der Vorschlag, dass die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Automobilkonzerne einleitet, vor allem mit Blick auf Plug-in-Hybride.
Zu den Unterzeichnern zählen nach Angaben aus dem Umfeld des Papiers die Ressorts für Finanzen, Verteidigung, Arbeit, Entwicklung, Justiz und Bauen. Plug-in-Hybride sind Fahrzeuge mit Elektroantrieb und Verbrennungsmotor und gelten in dem Papier als besonders wichtig für deutsche Hersteller.
Die EU-Kommission prüft mit einem Antisubventionsverfahren, ob staatliche Unterstützung aus China unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile schafft. Wird das nachgewiesen, kann Brüssel Ausgleichszölle verhängen. Sonderzölle gelten bislang nur für die Einfuhr reiner Elektroautos aus China.
Das unionsgeführte Wirtschaftsministerium steht solchen Handelsschutzmaßnahmen skeptischer gegenüber. Als Gründe gelten die Sorge vor protektionistischen Effekten und möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen.
Die SPD-Ministerien wollen zudem staatliche Förderprogramme, etwa für Elektroautos, so ausrichten, dass heimische Hersteller stärker profitieren. Auch bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für den sogenannten Industrial Accelerator Act sollen nach ihren Vorstellungen Regeln zu innereuropäischer Wertschöpfung möglichst weit gefasst werden.
Darüber hinaus fordern die Ressorts schärfere Kontrollen sozialer und ökologischer Mindeststandards. Ein bereits geltendes Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit müsse aus ihrer Sicht wirksam vollzogen werden, auch mit Blick auf China.
Die Debatte spiegelt den Zielkonflikt zwischen dem Schutz vor staatlich verzerrtem Wettbewerb und der Rolle Chinas als wichtigem Absatzmarkt und Handelspartner für Deutschland wider.
