Zum Auftakt des Prozesses vor dem Landgericht Ulm haben drei Angeklagte umfassend eingeräumt, im Dezember 2024 hunderte Fahrzeuge mit Bauschaum beschädigt zu haben. Unter den Beschuldigten sind ein 18- und ein 22-jähriger Mann sowie eine 21-jährige Frau.
Den drei wird gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Nach den Ermittlungen sollen die Taten in Blaubeuren, Langenau und Ulm in Baden-Württemberg, in Neu-Ulm in Bayern sowie in Schönefeld und Berlin erfolgt sein.
Laut Anklage füllte die Gruppe Auspuffrohre mit dem Schaum. Außerdem sollen die Beteiligten Aufkleber mit der Aufschrift „SEI GRÜNER!“ und dem Bild des damaligen Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck angebracht haben.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Aktion auf die Bundestagswahl 2025 einwirken sollte. Nach ihren Angaben soll ein Auftraggeber die Gruppe angeworben und 100 Euro für jedes beschädigte Auto versprochen haben.
Der 18-Jährige erklärte über seinen Anwalt, er habe nichts von einem Auftraggeber gewusst. Der Richter sagte zu Beginn des Verfahrens, mögliche Auftraggeber im In- oder Ausland seien nicht Gegenstand des Prozesses. Ermittlungen zu möglichen Hintermännern seien ohne Ergebnis eingestellt worden.
In dem Fall treffen gewöhnliche Sachbeschädigung und sichtbar politische Botschaften aufeinander. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit Langem vor dem Einsatz sogenannter „Wegwerf-Agenten“ durch russische Nachrichtendienste für Spionage und Sabotage.
