Vier SPD-Arbeitsgruppen haben ein Positionspapier zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt und damit rote Linien für die Koalitionsverhandlungen gezogen. Im Mittelpunkt steht ein Tarifvorbehalt für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Die schwarz-rote Koalition will das Arbeitszeitgesetz überarbeiten und Arbeitszeiten flexibler machen. Laut Koalitionsvertrag soll dafür auf Seite 18 „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit [zu] schaffen“ sein.
Das Papier mit dem Titel „Selbstbestimmt statt dereguliert“ soll dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Mitgezeichnet wurde es von den SPD Frauen, der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, den Jusos und der Arbeitsgemeinschaft 60plus.
Darin heißt es, Tarifverträge seien „eine zwingende Voraussetzung“ für eine wöchentliche Arbeitszeit. Die SPD-Gruppen wollen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nur unter hohen Hürden zulassen und bestimmte Branchen ausnehmen, in denen vermehrt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auftreten.
Außerdem fordern sie, die Arbeitszeit aller Beschäftigten vollständig elektronisch zu erfassen. Das Papier schlägt vor, die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche festzulegen.
Nach Angaben aus dem Artikel gilt der Tarifvorbehalt in den Arbeitsgruppen als „eine rote Linie“; ohne ihn solle kein Gesetz durch den Bundestag kommen. Die Gespräche über das Arbeitszeitrecht sollen in dieser Woche fortgesetzt werden.
Die Debatte berührt Regeln, die den Arbeitsalltag von Millionen Beschäftigten betreffen. Bereits im Juni war aus dem Arbeitsministerium ein erster Referentenentwurf durchgesickert, der laut Artikel eine ähnliche Tarifbindung vorsah.
Wirtschaftsverbände kritisierten diesen früheren Vorschlag als unangemessen, die CDU bezeichnete ihn als nicht koalitionsvertraglich und unzureichend. Arbeitsministerin Bärbel Bas sprach damals zunächst von einer internen „Arbeitsfassung“.
