CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Plastikverpackungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass sie im Juli 2027 greifen soll.
Nach dem Entwurf des „Kunststoffverpackungsteuergesetzes“, den dpa eingesehen hat und der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli beruht, beträgt der Satz 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen. Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.
Für den Bundeshaushalt rechnet der Entwurf mit zusätzlichen Einnahmen von 805 Millionen Euro im Jahr 2027 und mit fast 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2028. Als steuerlich relevant gelten Kunststoffverpackungen, Kunststofffolien und Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent.
Erfasst würden demnach unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmaterialien, Verschlüsse, Deckel und Plastikkapseln. Fällig wäre die Steuer bei der Herstellung, beim Inverkehrbringen oder bei der Einfuhr der betroffenen Verpackungen.
Die Wirtschaftsverbände warnten in einem Schreiben an Kanzleramtsministerin Nina Warken vor einer schnellen Einführung ohne Beteiligung der Ressorts und ohne Kabinettsbeschluss. Nach ihrem Schreiben vom 2. Oktober wolle das Bundesfinanzministerium nach ihren Angaben kurzfristig eine Formulierungshilfe an den Haushaltsausschuss des Bundestags senden, damit sie als Änderung in das laufende Verfahren zum Begleitgesetz zum Haushalt 2027 eingebracht werden könne.
Der Entwurf stellt die Steuer als Teil einer EU-Abgabe dar, die Mitgliedstaaten seit 2021 zahlen. Deutschland begleicht diesen Anteil bislang aus dem Bundeshaushalt, wie die meisten anderen EU-Staaten. Bisher haben nur Spanien und Portugal die Abgabe nach Darstellung des Artikels an Verbraucher weitergegeben.
Für die geplante Steuer sind nach dem Entwurf Ausnahmen vorgesehen. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff könnten auf Antrag befreit werden, private Personen blieben beim Weitergeben der betroffenen Produkte steuerfrei.
