Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert die SPD schärfere und teils lebenslange Karenzregeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste.
Festgenommen wurde der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, wie aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Eine Verurteilung wird nicht genannt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy verlangte strengere Regeln für frühere Führungskräfte der Nachrichtendienste. Er sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv: „Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion gearbeitet habe, dürfe anschließend nicht in einer privaten Firma tätig sein, bei der Interessenkonflikte mit früheren Aufgaben entstehen könnten.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sprach sich für eine lebenslange Karenzzeit aus. Der Fall Hanning sei „schwerwiegend und schockierend“, sagte sie der „Rheinischen Post“; die Ermittlungsbehörden hätten wegen dringenden Tatverdachts zugegriffen.
Eichwede forderte zugleich, die Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Unabhängigen Kontrollrats bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste weitreichend auszugestalten.
Der Text verweist darauf, dass nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Fachwissen, Kontakte und Kenntnisse über interne Abläufe weiter wertvoll bleiben, während die dienstrechtliche Bindung endet. Eine lebenslange Karenzzeit würde den Wechsel früherer Spitzenkräfte in private Sicherheits-, Beratungs- oder andere sicherheitspolitisch relevante Unternehmen deutlich begrenzen.
Offen bleibt nach den Angaben des Textes, mit wem Hanning in Kontakt gestanden haben soll und welche geheimen Informationen er weitergegeben haben könnte. Auch eine Entscheidung über Untersuchungshaft wird nicht genannt.
