Die China-Kommission des Bundestags empfiehlt der Bundesregierung jährliche Geoökonomie-Stresstests mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen sowie Krisenpläne für den Fall einer Taiwan-Blockade. Der Bericht der Kommission verknüpft das Szenario mit der Annahme, dass China Taiwan angreift.
Die vom Bundestag vor einem halben Jahr eingesetzte Kommission besteht aus 13 Sachverständigen aus Verbänden, Forschungsinstitutionen und Gewerkschaften. Nach ihrer Vorstellung sollen die Tests helfen, wirtschaftliche Folgen eines geopolitischen Konflikts systematisch zu erfassen.
Im Fokus stehen dabei Lieferketten, Rohstoffe, Technologie und Transportwege. Die Sachverständigen schlagen vor, Komponenten in kritischen Bereichen grundsätzlich nur noch von vertrauenswürdigen Herstellern zu beziehen.
Für Länder, die als nicht vertrauenswürdig gelten, sollen nach dem Vorschlag keine kritischen Komponenten mehr bezogen werden. Zudem soll geprüft werden, ob Unternehmen durch Beteiligungen aus solchen Staaten beeinflusst werden können.
Die Empfehlungen erinnern an die langjährige Debatte über Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei beim Aufbau der 5G-Netze. Der Bericht weitet den Sicherheitsblick damit über die Herkunft einzelner Bauteile hinaus auch auf Eigentumsverhältnisse und Kontrolle von Unternehmen aus.
Besonders sensibel ist aus Sicht der Kommission die Halbleiterindustrie. Taiwan ist ein zentraler Standort der weltweiten Chipproduktion, weshalb eine Blockade oder ein Angriff zeitversetzt auch Branchen treffen könnte, die keinen direkten Bezug zu Taiwan haben.
Offen bleibt, wie die Bundesregierung Vertrauenswürdigkeit definieren und welche Unternehmen als systemisch wichtig gelten würde. Ebenfalls unklar ist, ob aus den Empfehlungen verbindliche Vorgaben oder zunächst freiwillige Prüfungen werden.
