Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin gewarnt und mögliche Folgen für die schwarz-rote Koalition im Bund in Aussicht gestellt.
Weimer forderte die beiden auf, ein solches Bündnis zu verhindern. Er sagte der „Bild“, wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin „nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen und sondiert nun mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Nach Weimers Darstellung hätte ein rot-grün-rotes Bündnis direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene.
Im Zentrum der Kritik stehen Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus sowie ihrer Positionen zu Israel und Palästina. Weimer warf der Partei vor, dem Antisemitismus „Tür und Tor“ zu öffnen.
Nach Angaben aus dem politischen Umfeld hatten Grüne und SPD eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht. Darin bekannte sich das Dreierbündnis zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Weimer sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein rot-grün-rotes Bündnis hätte auch direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik im Bund.
Rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU lag bei der Wahl auf Platz zwei und damit deutlich hinter der Linken.
Die Hauptstadt verhandelt zugleich unter erheblichem finanziellem Druck: Für die Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Einschätzung von Fachleuten mehr als vier Milliarden Euro, in den Folgejahren drohen weitere Lücken.
Linke und Grüne streben zudem die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne an, während die SPD dies ablehnt.
