Karlsruhe verpflichtet Reiche zur Löschung eines Instagram-Posts gegen Die Linke Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verpflichtet, einen Instagram-Post zu löschen, der sich gegen… Oktober 28, 2026
Politik Pellmann drängt Hubig zu Vorstoß gegen Mietwucherparagrafen Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, den Mietwucherparagrafen zu verschärfen und dazu in… Oktober 27, 2026
Im fokus·Politik Ministerpräsidentenkonferenz prüft Mehrheitsentscheidungen wegen AfD-Risiko Die deutschen Länderregierungen stellen die Arbeitsweise ihrer Ministerpräsidentenkonferenz auf den Prüfstand. Anlass ist die mögliche Wahl… Oktober 26, 2026
Politik Die Linke kritisiert Kürzung der E-Bus-Förderung im Haushaltsentwurf Die Linke hat die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 geplante Kürzung der Fördermittel für den… Oktober 26, 2026
Politik SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit der Linken in Berlin SPD und Grüne haben in Berlin ihre Sondierungen mit der Linken zur Bildung einer Regierung unterbrochen.… Oktober 19, 2026
Wirtschaft Vonovia-Gespräch mit Linken-Chef Pantisano kurzfristig abgesagt Das für Dienstagmittag geplante Gespräch zwischen Linken-Vorsitzendem Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic ist kurzfristig abgesagt… Oktober 17, 2026
Politik Wissler wirbt für Rot-Grün-Rot in Berlin und Sondierungen mit Elif Eralp Janine Wissler hat sich für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Berlin ausgesprochen und dringt auf Sondierungen von… Oktober 15, 2026
Gesellschaft Die Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnung Die Linke verlangt ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn Betroffene dadurch obdachlos würden, und fordert vor einer… Oktober 12, 2026
Politik Weimer warnt SPD vor Folgen der Berliner Linken-Sondierungen Linke, Grüne und SPD haben am Sonntag in Berlin ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Landesregierung fortgesetzt.… Oktober 12, 2026
Politik SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern starten Koalitionsgespräche SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben am Samstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Gespräche… Oktober 11, 2026
Politik Linke-Bundesvorstand unterstützt trotz Streit Berliner Sondierungen Der Bundesvorstand der Linken hat die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin begrüßt und zugleich die Debatte auf… Oktober 11, 2026
Lukaschenko will die Bindung ländlicher Arbeitskräfte an Staatsbetriebe verschärfen November 16, 2026