CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat im ARD-Format „Caren Miosga“ erklärt, Minijobs würden im Zuge der geplanten Rentenreform nicht abgeschafft. Zugleich drängte er auf eine schnelle Einigung über das Paket und auf Kompromisse bei den noch strittigen Punkten.
„Die Minijobs als solche werden nicht abgeschafft“, sagte Söder am Sonntagabend in der Sendung. Auf Nachfrage ergänzte er: „Ob sie bleiben werden, wird sich dann am Ende zeigen. Aber ich gehe fest davon aus, dass wir uns dafür einsetzen.“
Die Regierungskommission für die Rente hatte im Sommer empfohlen, geringfügige Beschäftigungen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und ihren besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Status abzuschaffen. Nach Angaben des Artikels sind Minijobs derzeit bis zu einem Einkommen von 603 Euro im Monat möglich; Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung befreien lassen.
Rund sieben Millionen Menschen arbeiten demnach in solcher Beschäftigung. Der Artikel verweist außerdem auf Zahlen der Minijobzentrale, wonach besonders viele Minijobber in Autowerkstätten und Autohäusern, in der Gastronomie sowie in anderen wirtschaftlichen Dienstleistungen beschäftigt sind.
Söder sagte, ein gemeinsames Rentenpaket könne „nächste Woche“ erreicht werden. Er sprach zudem von einer möglichen baldigen „Lösung“ und sagte, in diesem Jahr sollten die Grundzüge noch beschlossen werden.
Im Artikel heißt es außerdem, die frühere Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sei am Montagmorgen zurückgetreten. Ob ihr Nachfolger Alexander Schweitzer die Rentenreform in dieser Woche noch vorlegen kann, sei unklar. Das zuständige Ministerium habe angekündigt, den nötigen Entwurf bald vorzulegen, damit die Beratung im Parlament beginnen kann.
Zu den weiteren Streitpunkten zählt nach Angaben des Artikels auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Söder sprach in diesem Zusammenhang von Übergangsfristen.
