Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll Alexander Schweitzer am Dienstag um 17 Uhr ernennen. Der SPD-Politiker will als designierter Bundesarbeitsminister die geplante Rentenreform zügig, aber gründlich voranbringen.
Schweitzer sagte in Berlin, die vorliegenden Vorschläge der Rentenkommission müssten „jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden“. Am Ende brauche es Entscheidungen, die in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Sein Ressort werde alles daransetzen, die entsprechenden Gesetze „zügig, aber gründlich“ auf den Weg zu bringen. Das habe er auch mit dem Bundeskanzler bereits besprochen, sagte Schweitzer.
Nach dem Bericht hält Schweitzer Änderungen an der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Form für möglich. Zu den besonders umstrittenen Punkten gehört die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Schweitzer hatte sich zuvor gegen eine weitgehende Abschaffung dieses Instruments ausgesprochen. Die Bundesregierung will die Rentenpolitik rasch in ein Gesetzgebungsverfahren überführen.
