Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) aufgefordert, das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen zu stoppen. Er begründete den Vorstoß mit rechtlichen und wohnungspolitischen Einwänden.
Türmer bezeichnete das Vorhaben als „Schnapsidee“ und äußerte Zweifel, dass es sich rechtlich durchsetzen lasse. Zugleich verwies er auf das SPD-Wahlprogramm und darauf, dass für eine Verbesserung des Wohnungsmarkts alle geeigneten Mittel eingesetzt werden sollten.
Der Streit fällt in eine Debatte über die Linie der SPD in der Wohnungspolitik. In Berlin beraten SPD, Grüne und Linke über ein Vorgehen gegen große Immobilienkonzerne.
Als rechtlicher Bezugspunkt gilt Artikel 15 des Grundgesetzes. Er sieht grundsätzlich vor, dass Grund und Boden sowie Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden können.
Türmer verwies zudem auf Enteignungen für Autobahnen und andere Infrastrukturprojekte. In Berlin hatte die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände 2021 bei einem Volksentscheid eine Mehrheit erhalten.
Nach den bisherigen Plänen soll die Schwelle bei Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen liegen. Als mögliche Entschädigungssumme wurden bis zu 16 Milliarden Euro genannt.
