Marine Le Pens Plan, zentrale politische Vorhaben per Referendum an Parlament und Verfassungsänderungsverfahren vorbei durchzusetzen, stößt auf den Widerstand französischer Verfassungsrechtler. 110 Juristen, Hochschullehrer und Richter warnen davor, Artikel 11 der französischen Verfassung für Änderungen am Grundgesetz zu nutzen. Ein solcher Versuch könnte bereits in Frankreich scheitern – und bei einer Umsetzung einzelner Vorhaben zusätzlich einen Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union auslösen.
Französische Medien berichteten am 12. November 2026 über einen öffentlichen Appell, der sich an die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon richtet. Die Unterzeichner bestreiten, dass ein Präsident über Artikel 11 eine Verfassungsänderung direkt dem Volk vorlegen darf, wenn dadurch die Zustimmung des Parlaments umgangen wird.
Zwei Artikel, zwei Verfahren
Der Kern des Streits liegt in der unterschiedlichen Funktion von Artikel 11 und Artikel 89. Artikel 11 erlaubt Referenden über gewöhnliche Gesetze in einem begrenzten Kreis von Sachgebieten. Dazu gehören unter anderem wirtschaftliche und soziale Fragen sowie bestimmte internationale Abkommen. Eine allgemeine Ermächtigung, die Verfassung selbst zu verändern, ergibt sich daraus nach Auffassung der Unterzeichner nicht.
Für eine Revision der Verfassung ist Artikel 89 vorgesehen. Er verlangt zunächst die Zustimmung beider Parlamentskammern. Erst danach kann die Änderung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden oder – unter den dafür geltenden Voraussetzungen – im Kongress beschlossen werden. Das Verfahren soll verhindern, dass eine vorübergehende politische Mehrheit die Grundordnung über einen direkten Urnengang ohne parlamentarische Beteiligung verändert.
Genau diese Hürde würde Le Pens angekündigter Weg umgehen. Zu den von ihr vertretenen Vorhaben gehören ein sogenannter nationaler Vorrang, schärfere Regeln für Einwanderung und ein Verbot des Hidschabs. Die Referendumsidee verspricht, solche Projekte unmittelbar den Wählern vorzulegen, statt sie zunächst durch ein Parlament bringen zu müssen, in dem ihnen die erforderliche Mehrheit fehlen könnte.
Der Appell der 110 Verfassungsrechtler stellt diese Strategie als rechtlich unvereinbar mit der geltenden Verfassungsordnung dar. Die politische Botschaft eines schnellen Volksentscheids könne zwar den Eindruck erwecken, grundlegende Streitfragen ließen sich rasch lösen. Das ändere jedoch nichts daran, dass der gewählte Weg selbst vor einer Abstimmung angefochten werden könnte.
Ein umstrittenes Vorbild aus dem Jahr 1962
Befürworter einer weiten Auslegung von Artikel 11 verweisen häufig auf Charles de Gaulle. Der damalige Präsident ließ 1962 per Referendum über eine Verfassungsänderung zur Direktwahl des Staatspräsidenten abstimmen. Die Unterzeichner des aktuellen Appells halten diesen Vorgang jedoch nicht für einen tragfähigen Präzedenzfall.
Die Anwendung von Artikel 11 durch de Gaulle galt bereits damals vielen als Verstoß gegen die für Verfassungsänderungen vorgesehenen Regeln. Zudem machte der General seine eigene politische Zukunft von der Abstimmung abhängig: Bei einer Niederlage wollte er zurücktreten. Das historische Beispiel zeigt daher vor allem, dass ein Präsident einen institutionellen Konflikt politisch eskalieren kann. Es beseitigt nicht den Unterschied zwischen einer umstrittenen Entscheidung von 1962 und dem ausdrücklich in Artikel 89 geregelten Verfahren.
Auch ein Präsident könnte die Abstimmung nach Einschätzung der Unterzeichner nicht einfach durch die Unterzeichnung eines Dekrets erzwingen. Die französische Verfassungsratsrechtsprechung räumt dem Verfassungsrat die Möglichkeit ein, bereits vor dem Referendum einzugreifen. Er könnte ein Dekret blockieren, wenn die geplante Abstimmung den Anwendungsbereich von Artikel 11 überschreitet oder in Wahrheit eine Verfassungsänderung bezweckt.
Der Konflikt würde damit nicht erst nach einer erfolgreichen Volksabstimmung beginnen. Er könnte bereits an der Frage entstehen, ob die Abstimmung überhaupt rechtmäßig angesetzt werden darf.
Der nationale Vorrang und das EU-Recht
Die juristischen Risiken beschränken sich nicht auf die französische Verfassung. Le Pens Konzept des „nationalen Vorrangs“ würde französischen Staatsbürgern in Bereichen wie Beschäftigung, sozialem Wohnraum und bestimmten Sozialleistungen einen Vorteil gegenüber anderen Gruppen verschaffen. Nach der Argumentation der Verfassungsrechtler kollidiert ein solcher Ansatz mit dem Grundsatz der Freizügigkeit von Menschen und Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union.
Das EU-Recht begrenzt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Bürger anderer EU-Staaten in den von den Verträgen erfassten Bereichen wegen ihrer Staatsangehörigkeit schlechterzustellen. Sollte Frankreich entsprechende Regelungen beschließen, könnten die Europäische Kommission oder andere dazu berechtigte Parteien ein Verfahren auf europäischer Ebene anstoßen. Ein Streit könnte schließlich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union landen.
Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Sanktionen sind mögliche Folgen eines solchen Konflikts. Sie wären jedoch kein automatisches Ergebnis eines französischen Referendums, sondern hingen vom konkreten Inhalt der beschlossenen Maßnahmen und ihrer Anwendung ab. Auch ein Referendum könnte Frankreich nicht einseitig von seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen entbinden.
Für die Migrationspolitik gilt dasselbe in anderer Form. Frankreich verfügt über Spielraum bei der Gestaltung bestimmter Regeln, muss dabei aber die unionsrechtlichen Vorgaben, die Freizügigkeit und weitere internationale Verpflichtungen beachten. Ein nationaler Volksentscheid kann diese rechtlichen Grenzen politisch in Frage stellen, aber nicht allein außer Kraft setzen.
Eine französische Frage mit europäischer Reichweite
Die Unterzeichner warnen deshalb vor einem Szenario, in dem Paris ein Referendumsergebnis als Erlaubnis interpretieren würde, einzelne EU-Regeln selektiv nicht mehr anzuwenden. Ein solcher Kurs könnte euroskeptischen und populistischen Regierungen in anderen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen. Die Sorge gilt einem Dominoeffekt: Nationale Abstimmungen würden dann genutzt, um gemeinsame europäische Verpflichtungen jeweils dort zurückzuweisen, wo sie innenpolitisch unpopulär sind.
Eine unmittelbare Lähmung des Schengen-Raums wäre daraus nicht automatisch abzuleiten. Maßnahmen, die den Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen oder den grenzüberschreitenden Aufenthalt nach Staatsangehörigkeit unterscheiden, könnten jedoch den rechtlichen und politischen Druck auf die Regeln erhöhen, die Reisen, Arbeiten und Wohnen innerhalb großer Teile Europas erleichtern.
Für Le Pen hat der Vorschlag einen klaren politischen Nutzen. Er vermittelt, dass umstrittene Themen nicht von einem fragmentierten oder ablehnenden Parlament, sondern direkt von den Wählern entschieden werden sollen. Die 110 Verfassungsrechtler setzen diesem Versprechen eine institutionelle Grenze entgegen: Volkssouveränität ersetzt nicht das Verfahren, das die Verfassung für ihre eigene Änderung festlegt.
Die entscheidende Frage lautet daher zunächst nicht, ob eine Mehrheit der Franzosen den nationalen Vorrang, strengere Einwanderungsregeln oder ein Hidschab-Verbot unterstützen würde. Entscheidend ist, ob solche Verfassungsänderungen über Artikel 11 überhaupt zur Abstimmung gestellt werden dürften. Nach Einschätzung der Unterzeichner könnte der französische Verfassungsrat den Versuch stoppen, bevor die Wähler an die Urnen gerufen werden. Sollte Paris dennoch auf eine Umsetzung drängen, käme zu diesem innerstaatlichen Streit ein eigenständiger Konflikt mit dem europäischen Recht hinzu.
Zum Bericht von Public Sénat über den Appell der Verfassungsrechtler.
