Justizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil haben ein Eckpunktepapier vorgelegt, das Wohngebäudeversicherungen in Deutschland künftig verpflichtend um einen Schutz gegen Naturgefahren erweitern soll. Der Vorschlag stammt aus den beiden SPD-geführten Ressorts.
Neu abgeschlossene Policen sollen Elementarschäden automatisch einschließen. Bisher sind Schäden etwa durch Hochwasser, Starkregen oder Erdbeben in der Wohngebäudeversicherung nicht standardmäßig abgedeckt; Hausbesitzer brauchen dafür eine zusätzliche Elementarversicherung.
Nach Angaben im Artikel verfügen bundesweit nur 59 Prozent der Hausbesitzer über einen entsprechenden Schutz. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil bei 39 Prozent.
Abgesichert werden sollen Überschwemmung durch Starkregen, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck und Lawinen. Nicht einbezogen werden sollen weiterhin Schäden durch Sturmfluten oder aufsteigendes Grundwasser.
Im Schadenfall ist ein Selbstbehalt vorgesehen. Er soll höchstens zehn Prozent der vereinbarten Versicherungsleistung betragen und bei maximal 20.000 Euro liegen.
Auch bestehende Verträge sollen nach dem Konzept erweitert werden. Versicherer müssten ihren Kunden ein Angebot machen; reagieren sie nicht, soll die Police spätestens nach einem Jahr automatisch um Elementarschutz ergänzt werden. Im Gegenzug dürfte der Versicherer die Prämie erhöhen.
Die Bundesregierung will zugleich verhindern, dass höhere Versicherungskosten von Hauseigentümern auf Mieter umgelegt werden. Hubig sagte dem Kölner Stadtanzeiger, mit dem Vorschlag solle ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden; außerdem solle vermieden werden, dass der Staat bei großen Schadenereignissen mit Steuermitteln einspringen müsse.
Die Ministerien wollen den Entwurf zunächst mit den Bundesländern und Verbänden erörtern. Erst danach soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, lehnt eine Pflichtversicherung aber ab. Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen sagte laut Artikel: „Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass mehr Gebäude gegen Naturgefahren versichert sind.“ Zugleich warnte er, es reiche nicht aus, mehr Versicherungsschutz vorzuschreiben, ohne verbindliche Maßnahmen zur Schadenvermeidung vorzusehen.
