Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sportverbänden und weiteren Organisationen will Menschen, die von Rechtsextremisten bedroht oder angegriffen werden, künftig praktisch, rechtlich, finanziell und öffentlich unterstützen. Das teilte der Zusammenschluss „Zusammen für Demokratie“ in einer Solidaritätsvereinbarung mit. Hilfe soll es etwa nach Anschlägen oder bei Drohungen gegen Ehrenamtliche geben.
Nach Angaben des Bündnisses können Betroffene je nach Lage auf öffentliche Solidarisierung sowie auf rechtliche oder finanzielle Unterstützung zählen. Ziel sei es, nach Anschlägen auf Kulturzentren oder bei Hasskampagnen gegen Ehrenamtliche schnell beratend zu helfen. Das Bündnis wurde 2024 gegründet.
Die Organisationen sprechen von „Bedrohungsallianzen der extremen Rechten und ihrer Verbündeten“, die in einigen Regionen eine tägliche und akute Gefahr darstellten. Es werde versucht, durch systematische Gewalt, Drohungen, Beleidigung und Desinformation besonders verletzliche Gruppen und engagierte Menschen einzuschüchtern, zu diskreditieren und mundtot zu machen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, sagte vor Journalisten, in Zeiten von Wahlkämpfen nähmen Konfrontation und Aggression deutlich zu. Die Initiative stelle aber keine unmittelbare Verbindung zu den aktuellen Landtagswahlen her, sondern solle grundsätzlich der wachsenden Aggression begegnen.
Unterstützt wird die Vereinbarung neben dem DGB unter anderem von der evangelischen und der katholischen Kirche, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Caritasverband, Greenpeace, Amnesty International, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund. Sie soll Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihr Engagement trotz zunehmender Anfeindungen fortzusetzen.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland um knapp neun Prozent gestiegen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schrieb im Vorwort des entsprechenden Verfassungsschutzberichts, der Rechtsextremismus bleibe die „größte Bedrohung“ für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Das sogenannte rechtsextremistische Personenpotenzial ist aus Sicht des Verfassungsschutzes auf 58.700 Personen gestiegen, nach 50.250 im Jahr zuvor. Darunter seien 15.600 gewaltorientierte Personen, nach 15.300 im Vergleichszeitraum. Der Verfassungsschutz beobachtete außerdem zunehmend junge und teilweise minderjährige Personen, die oftmals bereits eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft erkennen ließen.
