Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), hat in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verantwortlich für die handwerklichen Defizite der Bundesregierung gemacht. Altmaier betonte, dass der Kanzler für die Organisation seiner Arbeitsumgebung zuständig sei, um effektives Regieren zu ermöglichen.
Er hob hervor, dass die Regierung mit großen Hoffnungen ins Amt gekommen sei, nachdem die Vorgängerregierung mehrere Jahre keine Resultate geliefert habe. Der CDU-Politiker äußerte, dass viele Bürger heute enttäuscht seien und fehlende Klarheit bei wichtigen Entscheidungen in der Steuer-, Sozial- und Wettbewerbspolitik beklagten.
Altmaier erklärte, dass die Ergebnisse in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bisher unbefriedigend seien und drängte auf eine Verbesserung der Situation. Er prägte den Begriff „gutes Handwerk“, das weniger öffentliche Kommunikation und stattdessen eine gründliche interne Vorbereitung auf notwendige Kompromisse beinhalten solle.
In weiteren Äußerungen äußerte Altmaier Besorgnis über die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Er warnte, dass ein Zerbrechen der Koalition und möglicher weiterer politischer Instabilität keine tragfähige Basis für die Regierungsfähigkeit darstelle. Er erinnerte an die politischen Folgen der Weimarer Republik und betonte die Gefahren, die von einer langen Regierungsunfähigkeit ausgehen könnten. Altmaier wünscht sich, dass die Bundesregierung mit ihren Verantwortlichen erfolgreich agiert, im Interesse des Landes und der Demokratie.
