Dietmar Bartsch hat eine bedingungslose Solidarität der Linken-Bundestagsfraktion mit Ferat Koçak ausgeschlossen. Zugleich verwies der Linken-Abgeordnete die Frage eines möglichen Mandatsverzichts an die Fraktionsführung und an Koçak selbst.
„Ich finde richtig, dass es auf der einen Seite keine bedingungslose Solidarität gibt und auf der anderen Seite diese Frage offen ist. Wir werden mit ihm darüber zu reden haben“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“. Er erklärte außerdem: „Das ist in erster Linie eine Frage, die an die Fraktionsführung geht. Die Fraktionsführung muss dort entscheiden.“
Ob Koçak sein Bundestagsmandat niederlegen müsse, wollte Bartsch öffentlich nicht bewerten. Zugleich sagte er: „Aber die Niederlegung des Mandates, das ist eine Entscheidung von ihm, wenn überhaupt.“
Bartsch betonte, Antisemitismus dürfe „weder in Berlin noch in der Linken noch irgendwo einen Platz haben, ohne Wenn und Aber“. Er räumte ein, dass die Partei mit entsprechenden Problemen konfrontiert sei und dass entsprechend gehandelt werde.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Berliner Linke als stärkste Kraft nach der Abgeordnetenhauswahl gilt und in mögliche Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD eingebunden ist. Linke, Grüne und SPD hatten sich am 8. Oktober auf Gespräche zur Regierungsbildung verständigt und dabei gemeinsame Regeln zum Umgang mit Antisemitismus sowie mit Kontakten zur Organisierten Kriminalität vereinbart.
Zu Äußerungen der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde äußerte sich Bartsch nicht abschließend. Auch die Forderung „Freiheit für Palästina“ im Wahlkampf in Neukölln hielt er für problematisch und verwies darauf, dass darüber nicht im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden werde.
