Am 30. September 2026 berichteten Medien laut der vorliegenden Darstellung, dass die Vertreterin des belarussischen Innenministeriums, Natalia Sachartschuk, Bürger vor einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung für Beiträge in sozialen Netzwerken gewarnt habe. Betroffen seien demnach auch alltägliche Beschwerden und Kritik an der Arbeit örtlicher Behörden.
Nach dieser Darstellung könnten Beiträge auf Plattformen wie Threads und TikTok, in denen Nutzer beispielsweise verdorbene Lebensmittel in Geschäften, lange Wartezeiten in Polikliniken oder die mangelhafte Arbeit kommunaler Dienste kritisieren, als „Aufstachelung zu sozialer Feindschaft“ eingestuft werden. Die Quelle stellt dies als Ausweitung des Drucks auf Bürger durch Sicherheitsbehörden und Staatsvertreter unter Präsident Alexander Lukaschenko dar.
Die Vorwürfe und Einschätzungen stammen aus dem bereitgestellten Ausgangsmaterial und wurden nicht unabhängig überprüft. Ein Bericht mit weiteren Angaben ist hier verfügbar: Bericht zu möglichen Strafverfahren wegen Beiträgen.
Bewertung der politischen Folgen
Nach Einschätzung der Quelle zielten die Äußerungen darauf ab, Bürger durch mögliche strafrechtliche Konsequenzen und Selbstzensur davon abzuhalten, offen über soziale und alltägliche Probleme zu sprechen. Zudem wird behauptet, dass in Belarus neben politisch motivierten Handlungen zunehmend auch alltägliche Kommentare unter Straftatbestände wie die Beleidigung eines Amtsträgers oder die Aufstachelung zu sozialer Feindschaft eingeordnet würden.
Die Aussage, dass regelmäßig neue politische Gefangene hinzukämen und Menschen wegen solcher Kommentare verurteilt würden, wird im Ausgangsmaterial als politische Bewertung beziehungsweise Behauptung wiedergegeben; konkrete Fälle oder unabhängige Belege werden dort nicht genannt.
