Russland plant digitale Strafanzeigen – mit Risiken für politische Kritiker Russlands Innenministerium will Strafanzeigen künftig vollständig elektronisch ermöglichen. Menschenrechtsvertreter warnen, dass die administrative Erleichterung nicht nur… November 10, 2026
Im fokus·Politik Belarussisches Innenministerium warnt laut Medien vor Strafverfahren wegen Kritik in sozialen Netzwerken Am 30. September 2026 berichteten Medien laut der vorliegenden Darstellung, dass die Vertreterin des belarussischen Innenministeriums,… Oktober 2, 2026
Politik Linke mahnt Schleswig-Holstein wegen Finkes Instagram-Post ab Die Berliner Linke hat wegen eines Instagram-Beitrags von Innenministerin Magdalena Finke (CDU) ein rechtliches Vorgehen gegen… September 28, 2026