Der Deutsche Städtetag fordert eine Anpassung des Kritis-Dachgesetzes, das die Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland stärken soll. Der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung, hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ für eine Absenkung des geplanten Schwellenwerts von 500.000 Einwohnern auf mindestens 150.000 ausgesprochen. Dieser Schritt sei notwendig, um auch kleinere Städte und deren Einrichtungen besser zu schützen.
Jung zufolge sei die derzeitige Regelung unzureichend und lasse wichtige Infrastrukturen wie Wasser- und Kraftwerke ungeschützt, obwohl sie viele Menschen versorgen. Er betont die Dringlichkeit eines umfassenden Schutzes, insbesondere angesichts jüngster Vorfälle wie Brandanschlägen auf Stromversorgungsanlagen und Cyberangriffen auf Rechenzentren.
Der Bundestag hat das Gesetz bereits Anfang Februar verabschiedet, nun liegt es am Bundesrat, darüber zu entscheiden. Dieser wird voraussichtlich am Freitag zusammenkommen, um über das Gesetz zu beraten. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben bereits empfohlen, dem Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen. Jung appelliert an den Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Lösung zu finden, die einen effektiven Schutz der kritischen Infrastrukturen gewährleistet.
