Bundeskabinett beschließt höhere Beitragsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat neue Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung beschlossen. Sie sollen ab dem…
Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag und lehnt Verbotsverfahren ab
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag die ihr zustehenden Ausschussvorsitze nicht länger…
Eilverfahren bringt neuen Tankrabatt: Benzin und Diesel sollen ab Oktober rund 17 Cent je Liter günstiger werden
Bundestag und Bundesrat haben den neuen Tankrabatt im Eilverfahren gebilligt. Nach dem Beschluss soll Kraftstoff von…
Bundesrat gibt Weg für Tankrabatt frei: Energiesteuer sinkt ab 1. Oktober
Die Länderkammer hat am Freitag nach dem Bundestag den Weg für die befristete Entlastung an der…
Bundestag debattiert drei Organspende-Vorschläge – Streit um die Widerspruchslösung
Im Bundestag werden drei Vorschläge zur Organspende-Regelung in Deutschland beraten. Im Kern geht es um die…
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