Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert einen vorzeitigen Inkrafttreten der Unternehmenssteuersenkungen für den 1. Januar 2027. Dies wurde vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen der CDU, CSU und SPD von der Hauptgeschäftsführerin der DIHK, Helena Melnikov, bekannt gegeben. Sie betonte, dass nun schnelle und verlässliche Entscheidungen notwendig seien, um den Unternehmen Planungssicherheit und konkrete Entlastungen zu bieten.
Die Bundesregierung plant, die Körperschaftssteuer, welche Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen, ab 2028 schrittweise von 15 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Melnikov plädiert dafür, diese Senkung auf zwei Stufen voranzuziehen, um den Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode Erleichterungen zu verschaffen. Zudem spricht sie sich gegen neue Belastungen für Spitzenverdiener im Rahmen der geplanten Reform der Einkommenssteuer aus. Der Koalitionsvertrag sehe vor, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ohne dabei höhere Einkommen stärker zu besteuern, um die breite Mitte des Mittelstandes nicht zusätzlich zu belasten.
Des Weiteren regte Melnikov eine Senkung der Stromsteuer für alle an. Diese Maßnahme würde die Länder als Bundessteuer nicht belasten, und die entstehenden Steuerausfälle könnten durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden. Eine günstigere Stromversorgung würde sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken als auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die DIHK-Chefin äußerte, dass es nicht nur darum gehe, die akute Wirtschaftskrise zu bewältigen, sondern auch um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Umfeld dürfe nicht weiter gefährdet werden, weshalb die erforderlichen Reformen schnell umgesetzt werden müssten. Melnikov forderte eine entschiedene Herangehensweise der Regierungskoalition und warnte vor einem Zögern, da die geopolitischen Rahmenbedingungen und bestehende strukturelle Probleme am Standort Deutschland dringenden Handlungsbedarf erforderten.
