Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen beraten am Abend auf einem kleinen Parteitag, der SPD-Landesvorstand will digital auf Grundlage des Sondierungspapiers abstimmen.
Die Linke soll erst am 31. Oktober auf einem Parteitag über die Gespräche entscheiden. Selbst wenn Grüne und SPD zustimmen, könnten Verhandlungen mit allen drei Parteien frühestens Anfang November beginnen.
Im SPD-Lager gibt es deutliche Vorbehalte. 20 Bundestagsabgeordnete wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken.
Das mögliche rot-grün-rote Bündnis steht nach der Berlin-Wahl am 20. September im Raum, bei der die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit.
In dem Sondierungspapier verständigten sich die drei Parteien unter anderem auf eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus. Politisch besonders umstritten bleibt die geplante Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus den Beständen von fünf Konzernen.
Für diese Wohnungen ist eine Entschädigungssumme von bis zu 16 Milliarden Euro vorgesehen. Sie soll über Kredite finanziert und über Mieten refinanziert werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen.
