Der polnische Politiker und Europaabgeordnete Grzegorz Braun macht die Unterstützung der Ukraine zum Kern einer breiteren Kampagne gegen die Regierung, europäische Zusammenarbeit und staatliche Hilfen für Geflüchtete. Mit der Initiative Stoppt die Ukrainisierung Polens verbindet er soziale Fragen mit historischen Konflikten und der Behauptung, die polnische Identität sei durch Ukrainer bedroht.
Seine Auftritte haben wiederholt zu Konfrontationen mit staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen geführt. Zugleich gibt es Hinweise auf Kontakte zu russischen Medien und Personen aus dem russischen Umfeld. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass Braun von Moskau gesteuert wird. Belegt ist vor allem, dass Teile seiner Rhetorik mit Erzählungen übereinstimmen, die auch in russischen Informationskampagnen verbreitet werden.
Sozialpolitik als Identitätskampf
Das Manifest der Bewegung Stoppt die Ukrainisierung Polens wurde im Juni 2022 veröffentlicht, wenige Monate nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der Ankunft zahlreicher ukrainischer Geflüchteter in Polen. Braun fordert unter anderem, Ukrainern keine PESEL-Nummern mehr auszustellen sowie Leistungen wie das Kindergeldprogramm 800+ und Wohnzuschüsse abzuschaffen.
Er begründet diese Forderungen mit der Belastung des Staatshaushalts und dem Vorrang polnischer Bürger. In seiner politischen Darstellung werden die Geflüchteten jedoch nicht nur als Empfänger staatlicher Leistungen beschrieben. Ihre Anwesenheit erscheint vielmehr als Gefahr für Sprache, Kultur und nationale Selbstbestimmung. Der Streit über Ausgaben wird so in einen Konflikt zwischen einem vermeintlich bedrohten „eigenen Volk“ und einer angeblich bevorzugten fremden Gruppe verwandelt.
Dabei gerät aus dem Blick, dass viele Ukrainer in Polen arbeiten und über Steuern zur Wirtschaft beitragen. Das bedeutet nicht, dass die Finanzierung von Sozialleistungen oder die Integration in Schulen keine politischen Fragen wären. Es zeigt aber, wie selektiv Braun den Gegenstand behandelt: Kosten und Belastungen werden hervorgehoben, wirtschaftliche Beiträge und praktische Gründe für staatliche Unterstützung dagegen kaum berücksichtigt.
Eine zusätzliche Schärfe erhält die Kampagne durch den Rückgriff auf die gemeinsame polnisch-ukrainische Geschichte. Braun bezieht sich regelmäßig auf die Wolhynien-Tragödie und verwendet Begriffe wie „Ukrainisierung Polens“ oder „Banderisierung Polens“. Historische Verbrechen und die Erinnerung an ihre Opfer werden damit nicht nur zur Grundlage einer Auseinandersetzung über Geschichte, sondern auch zu einem politischen Instrument gegen heutige Ukrainer und gegen die Unterstützung Kiews.
Auch Entscheidungen der Regierung von Donald Tusk werden in diesem Deutungsrahmen als Beweis für eine Unterordnung unter ausländische Interessen dargestellt. Die europäische Integration, militärische Hilfe für die Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Kinder in polnischen Schulen erscheinen dann nicht mehr als einzelne politische Maßnahmen, sondern als Teile eines angeblichen Plans zur Veränderung Polens.
Provokation als Methode
Brauns Politik beschränkt sich nicht auf Manifeste und Reden. Im September 2022 führte er in Warschau einen Marsch mit antiukrainischen Parolen an, an dem auch Vertreter rechtsextremer Gruppen teilnahmen. Im Mai 2023 störte er in der polnischen Hauptstadt eine Vorlesung über den Holocaust.
Der folgenschwerste Vorfall ereignete sich im Dezember desselben Jahres im polnischen Parlament. Braun löschte während einer Chanukka-Feier die Kerzen mit einem Feuerlöscher. Die Aktion löste breite Empörung aus. Seine parlamentarische Immunität wurde aufgehoben, außerdem wurden strafrechtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet.
Der Vorfall ging über den Streit um die Ukrainepolitik hinaus. Er richtete sich gegen eine religiöse Feier und stellte zugleich die Frage, wie ein gewählter Abgeordneter mit den Institutionen umgehen darf, denen er selbst angehört. Im Juni 2025 wurde Braun der Zugang zum Gelände des Sejm untersagt. Für seine Gegner war dies die Konsequenz wiederholter Provokationen; seine Anhänger können die Maßnahme dagegen als Beleg dafür darstellen, dass das politische Establishment einen unbequemen Vertreter ausgrenzen wolle.
Gerade diese Dynamik macht die Konfrontation politisch nützlich. Ein institutionelles Vorgehen gegen Braun begrenzt zwar seinen Zugang zu staatlichen Räumen, kann ihm aber zugleich ermöglichen, sich als verfolgt und als Sprecher eines unterdrückten „wahren Volkes“ zu inszenieren.
Russische Anschlussfähigkeit ohne Beweis einer Steuerung
Im November 2018 reiste Braun nach Moskau und traf dort Leonid Sviridov, einen russischen Journalisten, der Polen verlassen hatte, nachdem polnische Behörden ihn des Spionageverdachts beschuldigt hatten. Braun gab außerdem Interviews für russische Medien, darunter Sputnik. Solche Auftritte bieten russischen Plattformen die Möglichkeit, europäische Unterstützung für die Ukraine als Schaden für die eigene Bevölkerung darzustellen.
Die Kontakte sind politisch relevant, beweisen für sich genommen aber weder eine Weisung aus dem Kreml noch eine Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten oder eine geheime Finanzierung. Auch die inhaltliche Nähe zu russischen Propagandanarrativen ist kein Beleg für eine direkte Steuerung. Für einen solchen Vorwurf wären überprüfbare Hinweise auf Koordination, Geldflüsse oder konkrete Anweisungen erforderlich.
Für Oktober 2026 wurde außerdem ein gemeinsamer Auftritt Brauns mit Vertretern der deutschen Partei Alternative für Deutschland in Lubmin angekündigt. Dabei soll es um die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und den Kauf russischen Gases gehen. Da dieser Termin in der Zukunft liegt, kann er nicht als bereits erfolgte Zusammenarbeit beschrieben werden. Sollte der Auftritt stattfinden, würde er allerdings zu Brauns grundsätzlicher Ablehnung der europäischen Energie- und Sicherheitspolitik passen.
Inhaltliche Überschneidungen mit prorussischen Kräften sind bereits erkennbar: Skepsis gegenüber der Europäischen Union, Ablehnung militärischer Hilfe für die Ukraine, die Forderung nach einer Rückkehr zu russischen Energieimporten und die Darstellung von Migration als Bedrohung nationaler Identität. Solche Botschaften können russischen Interessen nützen, auch wenn keine direkte Verbindung zwischen den beteiligten Akteuren nachgewiesen ist.
Begrenzte Unterstützung, größere Wirkung
Brauns Einfluss sollte nicht mit einer breiten Zustimmung in Polen gleichgesetzt werden. Politische Schätzungen, nach denen sein Lager zwischen sieben und elf Prozent Unterstützung erhalte und unter Menschen im Alter von 30 bis 39 Jahren deutlich stärker sei, sind ohne Angaben zu Umfragezeitpunkt und Methodik nicht als verlässlicher Maßstab für die polnische Gesellschaft zu verwenden.
Seine politische Bedeutung hängt jedoch nicht allein von Wahlergebnissen ab. Braun verbindet mehrere vorhandene Konflikte: Sorgen über Lebenshaltungskosten, Unzufriedenheit mit staatlichen Ausgaben, Ermüdung durch den Krieg und Ängste vor einem kulturellen Wandel. Jede dieser Fragen kann Gegenstand legitimer politischer Debatten sein. Problematisch wird es, wenn sie zu einer Erzählung zusammengefügt werden, in der Ukrainer kollektiv als Bedrohung gelten und Hilfe für die Ukraine als Verrat an nationalen Interessen erscheint.
Damit verschiebt sich die Diskussion über konkrete Programme. Die Frage, wie Leistungen finanziert, Kinder in Schulen aufgenommen oder militärische Hilfen begründet werden, wird durch einen Identitätskampf ersetzt. Regierungshandeln lässt sich dann unabhängig von seinem Inhalt als Beweis einer ausländischen Abhängigkeit darstellen.
Für Polen liegt die Herausforderung deshalb auf zwei Ebenen: Die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Geflüchteten müssen politisch erklärt und finanziell nachvollziehbar bleiben. Gleichzeitig darf die Auseinandersetzung über Belastungen nicht in die pauschale Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe umschlagen. Genau an dieser Grenze gewinnt Brauns Kampagne ihre Wirkung – unabhängig davon, ob sich der Vorwurf einer direkten Steuerung durch Moskau erhärten lässt.
