In der Linksfraktion des Deutschen Bundestages regt sich Widerstand gegen den Vorschlag des Parteivorstands, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Abgeordnete einzuführen. Dies geht aus einem Schreiben der Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann hervor, das an den Parteivorstand adressiert wurde. Der Vorschlag soll auf dem Bundesparteitag im Juni zur Abstimmung gebracht werden.
Laut Reichinnek und Pellmann berücksichtigt die geplante Regelung nicht die individuellen Lebensumstände der Abgeordneten. In ihrer E-Mail, die auch an die Bundestagsabgeordneten der Linken verteilt wurde, kritisieren die Fraktionschefs, dass der Gehaltsdeckel die Abgeordneten dazu zwinge, ihre persönlichen Situationen offen zu legen. Gespräche innerhalb der Fraktion hätten gezeigt, dass viele Abgeordnete sich dadurch unter Druck gesetzt und in die Defensive gedrängt fühlen.
Bereits jetzt leisten Abgeordnete finanzielle Beiträge neben ihren mandatsbezogenen Abgaben an Partei und Fraktion. Die Fraktionschefs betonen, dass sie dies aus Überzeugung tun und es als ausreichend erachten, um Transparenz zu gewährleisten. Sie warnen, dass durch den geplanten Deckel Misstrauen genährt wird, da Abgeordnete sich immer wieder rechtfertigen müssten.
Als Alternative schlagen Reichinnek und Pellmann einen „atmenden Deckel“ vor. Dieser würde es den Abgeordneten ermöglichen, neben den verpflichtenden Spenden an die Partei weitere Finanzmittel entsprechend ihrer Möglichkeiten zu leisten. Ziel ist es, ein Konzept bis zum nächsten Jahr zu entwickeln, um sich wieder verstärkt auf politische Kämpfe zu konzentrieren, anstatt die eigene Finanzierung zu thematisieren.
