Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle Verbraucher in Deutschland senken. Der Finanzminister verweist zugleich auf fehlendes Geld, obwohl die Union in der vergangenen Woche zugesagt hat, die Abgabe auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Nach Angaben des Artikels würde das Vorhaben den Bund jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten, wenn es wie vorgesehen umgesetzt wird. Die Finanzierung gilt damit als zentrales Hindernis.
Die Denkfabrik Epico verweist darauf, dass in Brüssel seit Monaten Mittel bereitstehen, die die Bundesregierung abrufen könnte, dies aber bisher nicht getan habe. Gemeint ist ein Förderinstrument der Europäischen Kommission, das im Februar 2026 eingeführt wurde, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu unterstützen.
Die Europäische Investmentbank hat dafür zunächst drei Milliarden Euro bereitgestellt; bei Bedarf kann der Betrag auf sechs Milliarden Euro erhöht werden. Zurückzahlen soll die EIB die vorgestreckten Mittel aus künftigen Einnahmen der europäischen CO2-Steuer.
Epico-Geschäftsführer Bernd Weber sagte: „Stromsteuer senken heißt Kaufkraft stärken, Investitionen ermöglichen, Importabhängigkeiten reduzieren und darf nicht erneut am Streit um die Finanzierung scheitern“.
Die Denkfabrik hält es für möglich, dass die Bundesregierung mit dem Mechanismus den Klima- und Transformationsfonds aufstocken und damit im regulären Haushalt Spielräume schaffen könnte. Die Einnahmen aus dem deutschen CO2-Preis fließen in diesen Fonds, aus dem unter anderem die Förderung von E-Autos, der Heizungstausch, energetische Sanierungen sowie Forschungsprojekte zu Batterietechnik und Wasserstoff finanziert werden.
Der EU-Mechanismus soll nach der Planung 2028 starten. Der deutsche CO2-Preis, der seit 2021 auf fossile Brennstoffe erhoben wird, liegt 2026 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne und soll laut Artikel 2027 eingefroren werden.
