Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode nur 36,2 Prozent der Anfragen aus dem Landtag fristgerecht beantwortet. Laut Zahlen der Staatskanzlei, die der WDR veröffentlichte, wurden von insgesamt 7.386 Anfragen lediglich 2.680 innerhalb der festgelegten Fristen beantwortet. Dieser Stand ist vom 8. Mai 2026.
Das Innenministerium begründet die Verzögerungen mit der steigenden Komplexität der Fragestellungen, die einen erheblichen Rechercheaufwand erforderten. Demnach seien mehrere Hundert Mitarbeiter damit beschäftigt, die Anfragen zu bearbeiten, was die Kapazitäten für andere Tätigkeiten erheblich bindet. Zudem sieht sich die Landesregierung mit einer hohen Anzahl von sogenannten Serien-Anfragen konfrontiert, bei denen fast identische Fragen mehrfach gestellt werden. Allein in der letzten Aprilwoche wurden fünf Serien mit insgesamt 341 Anfragen verzeichnet.
Die Opposition zeigt sich unzufrieden mit den Antwortzeiten. Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betont, dass die vereinbarten Fristen für Antworten eine verbindliche Vorgabe darstellen. Seine Amtskollegin Ina Blumenthal von der SPD kritisiert, die unzureichende Bearbeitung sei kein positives Signal für die Landesregierung und deren Arbeitsweise.
Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner, der einen signifikanten Anteil der Anfragen stellt, beschreibt die Verzögerungen als respektlos gegenüber dem Parlament und den Bürgern. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument für die parlamentarische Kontrolle und stellen ein fundamentaler Teil der parlamentarischen Rechte dar.
