Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online erklärte sie, dass die Sozialdemokraten diese Kürzungen nicht akzeptieren werden. Söder hatte im Magazin „Stern“ gefordert, bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zu sparen, welche er als „überzogene Sozialleistungen“ bezeichnete.
Schmidt kritisierte die Haltung der Union, die in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten sofort die Leistungen für vulnerable Gruppen reduzieren wolle, insbesondere für Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Sie bezeichnete dies als bemerkenswert und inakzeptabel.
Darüber hinaus wies Schmidt auf die gegenwärtigen Herausforderungen für die SPD hin. Sie erwähnte, dass der Zeitgeist gegen die Sozialdemokraten spreche und sie es schwer hätten, ihre Positionen durchzusetzen. Emotionale Zuspitzungen und Feindbilder dominierten die politische Diskussion, was es der SPD erschwere, mit einer orientierenden Politik Gehör zu finden.
Schmidt betonte, dass die aktuellen Bedingungen für die Regierungsarbeit, auch in der Ampel-Koalition und unter der Union, schwierig seien. Die Union verfolge keinen Mittelweg mehr wie unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel.
