Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
Nach CSU und CDU hat sich auch die Basis der SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent.
Nach den Unionsparteien CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Laut Parteiangaben votierten 84,6 Prozent der Mitglieder mit einem Ja, 15,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung an der Abstimmung, die um Mitternacht endete, lag laut SPD bei 56 Prozent. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Nun steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Weg.
Seit dem 15. April hatten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen können. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt. 
Kritik von den Jusos
Kritik in der SPD hatte es vor allem an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik gegeben. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
Am kommenden Montag will die SPD ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gilt ebenfalls als sicher.
Am Montagmittag soll der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD offiziell unterzeichnet werden. Die SPD will am Montag auch ihre Ministerriege vorstellen.
Auch das Kabinett dürfte an diesem Tag im Bundestag vereidigt werden. Die Ministerinnen und Ministern müssen nicht vom Bundestag gewählt werden. Sie erhalten vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden und legen anschließend im Bundestag den Eid ab. Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt.
Auch 2013 und 2018 deutliche Mehrheit
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große „NoGroKo“-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.
Verteidigung
Boris Pistorius hat sich während des Kriegs gegen die Ukraine ein klares Profil erarbeitet und gilt auch deshalb als gesetzt.
Arbeit und Soziales
Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil könnte abgelöst werden von der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auf der Liste der möglichen Kandidaten tauchen aber auch SPD-Chefin Saskia Esken und die sächsische Sozialministerin Petra Köpping auf.
Entwicklung
Svenja Schulze könnte möglicherweise ihren Posten behalten. Wenn Esken ins Kabinett wechseln möchte, könnte das aber auch ein Posten für sie sein.
Umwelt und Klimaschutz
Für den Posten wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gehandelt. Möglicherweise könnte aber auch die bisherige Entwicklungsministerin Svenja Schulze das Ressort wechseln. Weitere Kandidatinnen: Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast und die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz.
Bauen und Wohnen
Als möglicher Nachfolger von Klara Geywitz wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider gehandelt.
Justiz und Verbraucherschutz
Im Gespräch ist unter anderem die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Richterin Sonja Eichwede.
