Die Union hat gefordert, dass die EU-Kommission die Einhaltung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) überwacht. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Union, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Kommission erwarten müsse, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, um sicherzustellen, dass die GEAS-Regeln tatsächlich beachtet werden. „Ein Weiter-So in neuer Verpackung dürfe es nicht geben“, betonte Throm.
Die Einhaltung der Dublin-Regeln sei besonders für Deutschland von zentraler Bedeutung. Throm forderte, dass die Mitgliedstaaten die GEAS-Regeln nicht nur anerkennen, sondern auch umsetzen müssen. Die Reform des GEAS tritt am Freitag in Kraft, und damit verbunden sind Erwartungen an eine grundlegende Änderung im Umgang mit Asylverfahren innerhalb der EU.
Die Union sieht in der Kontrolle der EU-Kommission eine Notwendigkeit, um die Integrität des Asylsystems zu wahren und um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.
