Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen wird aufgrund einer neu aufgetretenen Finanzlücke umfassender gestaltet als ursprünglich geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte nach einer Konferenz mit Länderkollegen in Hannover an, dass die Ausgabendynamik der Krankenkassen im ersten Quartal höher als erwartet sei. Dadurch ergebe sich ein zusätzliches Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im aktuellen Entwurf des Ministeriums war ein Puffer von einer Milliarde Euro eingeplant. Dies bedeutet, dass nun insgesamt etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden müssen, um die Beitragsstabilität zu gewährleisten. Warken äußerte sich vage zu den Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt werden sollen, und verwies darauf, dass diese Detailfragen im parlamentarischen Verfahren geklärt werden.
Trotz massiver Proteste von Tausenden Bürgern, die am Mittwoch gegen das Sparpaket demonstriert hatten, warb Warken für Verständnis. Sie betonte die Notwendigkeit, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Ohne diese würden die Beitragssätze im kommenden Jahr stark ansteigen, was für die Versicherten teurer wäre als die momentanen Einschnitte.
Der Gesetzentwurf wird an diesem Freitag im Bundestag behandelt, während der Bundesrat sich ebenfalls mit den vorgesehenen Einschnitten, insbesondere bei Kliniken und Praxen, auseinandersetzen wird. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Bedenken. Warken plant, Ausgabenbremsen bei Praxen und Krankenhäusern sowie neue Zuzahlungen für Medikamente einzuführen. Darüber hinaus sollen Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern gelten, um steigende Zusatzbeiträge im nächsten Jahr zu vermeiden.
Die Möglichkeit, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Zug kommt, wird nicht ausgeschlossen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer, Koordinatorin der SPD-geführten Länder, äußerte, dass ein Vermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden könne. Ihrem Amtskollegen Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen zufolge sei es jedoch nicht das Ziel, ein solches Verfahren einzuleiten, sondern die Gesetzgebung effizient zu gestalten.
