Bundestag und Bundesrat haben den neuen Tankrabatt im Eilverfahren gebilligt. Nach dem Beschluss soll Kraftstoff von Oktober bis Ende Dezember rechnerisch um rund 17 Cent je Liter günstiger werden. Starten kann die Regelung am 1. Oktober aber erst nach der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Konkret sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter. Rechnet man die Mehrwertsteuer mit ein, ergibt sich eine Entlastung von 16,7 Cent je Liter. Für den Staat kalkuliert der Bund mit Mindereinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Euro; Bund und Länder wollen diese Last jeweils zur Hälfte tragen.
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich nach einer Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz Mitte September auf das Paket verständigt. Um das Vorhaben zügig durch das Parlament zu bringen, wurden die Steueränderungen an ein bereits beratenes Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen angehängt.
Gesichert ist damit aber nicht, dass der Preisvorteil vollständig bei den Autofahrern ankommt. Mineralölunternehmen sind rechtlich nicht verpflichtet, die Senkung komplett weiterzugeben, auch wenn die Koalition davon ausgeht, dass der Effekt an den Tankstellen sichtbar wird.
Parallel dazu haben Union und SPD einen Spritpreisdeckel vereinbart. Das Instrument soll Anfang 2027 kommen und den Spielraum für weitere Preiserhöhungen begrenzen.
Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf die Neuauflage. Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete den Tankrabatt als „Schwachsinnslösung“.
Aus mehreren Ländern kam zugleich der Ruf nach dauerhaften Entlastungen. Unter anderem wurde gefordert, der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro sinken.
Zur Einordnung: Bei einem Tank mit 50 Litern entspräche die rechnerische Entlastung bei vollständiger Weitergabe rund 8,35 Euro.
