Die Berliner Linke hat wegen eines Instagram-Beitrags von Innenministerin Magdalena Finke (CDU) ein rechtliches Vorgehen gegen das Land Schleswig-Holstein eingeleitet. Nach Darstellung der Partei verstößt der Post gegen das staatliche Neutralitätsgebot.
Der Beitrag war am 23. September zusammen mit dem offiziellen Account des Innenministeriums veröffentlicht worden. Finke wandte sich darin nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken scharf gegen die Partei. In dem Post hieß es unter anderem: „wer Judenhass in den eigenen Reihen dulde oder Verbindungen zu Clan-Strukturen habe, dürfe niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen“.
Eine Abmahnung vom 28. September liegt der Redaktion vor. Darin verlangt die Berliner Linke vom Land Schleswig-Holstein, bis zum 1. Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Das Innenministerium in Kiel erklärte auf Anfrage, die Abmahnung werde rechtlich geprüft. Streitpunkt ist nun, ob die Veröffentlichung über den offiziellen Ministeriums-Account als unzulässige parteipolitische Einflussnahme zu bewerten ist.
Der Fall steht damit im Spannungsfeld zwischen politischer Kommunikation und staatlicher Neutralität. Die Linke geht wegen eines ähnlichen Vorwurfs auch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor; auch dort geht es um eine politische Äußerung über den offiziellen Instagram-Kanal eines Ministeriums.
