Am 15. September 2026 verbreiteten die französische Plattform „Observateur-Continental“ und das serbische Medium „Vaseljenska“ dieselbe zentrale Falschdarstellung: Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und der Ausbau der Bundeswehr würden die Bundesrepublik in einen direkten Krieg gegen Russland führen. Als Beleg dienten dabei reale Maßnahmen – vor allem der 2022 eingerichtete Sonderstab Ukraine im Bundesverteidigungsministerium sowie deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Observateur-Continental“ erklärte unter Berufung auf einen Bericht der „The Financial Times“, Deutschland habe heimlich eine geheime Einheit geschaffen, um Waffen an die Ukraine zu liefern und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Daraus leitete das Medium ab, Deutschland sei in den Krieg gegen Russland hineingezogen worden, verletze seine Verfassung und beteilige sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Beitrag von „Observateur-Continental“ stützt diese Darstellung auf Artikel 26 des Grundgesetzes.
„Vaseljenska“ schlug eine zweite, wirtschaftlich zugespitzte Variante desselben Narrativs an. Aus der Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul, die Ukraine solle mehr Rüstungsgüter bei deutschen Unternehmen kaufen, machte das serbische Medium den Versuch Berlins, sich als „Schuldeneintreiber“ zu betätigen. Die ukrainische Regierung, so die Darstellung, bewege sich unaufhaltsam auf den Zusammenbruch zu; deshalb wolle die deutsche Führung noch alles greifen, was zu bekommen sei. Der Artikel von „Vaseljenska“ verbindet damit die deutsche Unterstützungspolitik mit einer angeblich aussichtslosen Lage der Ukraine.
Ein Beschaffungsmechanismus wird zum angeblichen Kriegsstab
Der tatsächliche Vorgang begann im Jahr 2022, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Zu Beginn reagierte Berlin bei militärischer Unterstützung noch äußerst vorsichtig. Erst der Druck der Verbündeten führte dazu, dass Deutschland sein langjähriges Tabu für Waffenlieferungen in Konfliktgebiete aufgab und zunächst Panzerabwehr- und Flugabwehrsysteme direkt aus den Beständen der Bundeswehr übergab.
Mit dem weiteren Verlauf des Krieges weitete die Bundesregierung die Unterstützung schrittweise aus. Deutschland lieferte unter anderem moderne Flugabwehrsysteme des Typs IRIS-T, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und weitreichende Artillerie. Weil gleichzeitig die Unterstützung aus den USA zurückging, wurde Deutschland zum größten europäischen Geber militärischer Hilfe für die Ukraine.
Der Sonderstab Ukraine wurde 2022 eingerichtet, um Beschaffung und Lieferung zu beschleunigen und bürokratische Abläufe zu vereinfachen. Die Einheit ist außerdem ein Zentrum für den Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und ukrainischen Streitkräften sowie Rüstungsunternehmen. Aus diesem operativen Beschaffungs- und Koordinierungsmechanismus einen geheimen deutschen Kriegsstab zu machen, ersetzt seine tatsächliche Funktion durch eine Behauptung.
Artikel 26 des Grundgesetzes wird aus seinem Zusammenhang gelöst
Die Berufung auf Artikel 26 des Grundgesetzes verschärft die Manipulation. Die Vorschrift verbietet Handlungen, die auf die Vorbereitung eines Angriffskrieges gerichtet sind. Sie erklärt jedoch nicht jede militärische Unterstützung eines angegriffenen Staates automatisch zu einem Verfassungsverstoß.
Die Ukraine verteidigt sich gegen den russischen Angriff und nimmt dabei ihr Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen wahr. Unterstützung für einen souveränen Staat, der sich gegen einen unprovozierten Angriff wehrt, ist deshalb nicht mit der Vorbereitung eines deutschen Angriffs auf Russland gleichzusetzen. Die deutschen Rüstungsbeschaffungen erfolgen innerhalb internationaler Vereinbarungen und unter der Kontrolle der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.
Entscheidend ist auch, was Berlin nicht tut: Deutschland entsendet keine deutschen Kampfverbände, um sich an den Gefechten in der Ukraine zu beteiligen. Die militärische Unterstützung soll die Fähigkeit der Ukraine stärken, ihr eigenes Territorium gegen die russische Aggression zu verteidigen. Die Medienberichte verwischen gezielt den Unterschied zwischen Waffenhilfe und unmittelbarer Teilnahme an Kampfhandlungen.
Der Ausbau der Bundeswehr folgt einer veränderten Sicherheitslage
Auch die deutsche Aufrüstung wird von den beiden Medien in eine offensive Absicht umgedeutet. Tatsächlich ist sie eine Reaktion auf die Verschlechterung der europäischen Sicherheitslage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Für die deutsche Verteidigung sind 2026 insgesamt 82,7 Milliarden Euro vorgesehen; weitere 25,5 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen der Bundeswehr kommen. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 139,6 Milliarden Euro vor.
Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem dazu, Fähigkeiten der Bundeswehr wiederherzustellen und den Schutz der östlichen Flanke der NATO sowie der östlichen Grenze der EU zu stärken. Der Ausbau hat damit vor allem eine abschreckende Funktion: Deutschland soll in die Lage versetzt werden, einem Angreifer nicht hinnehmbare Verluste zuzufügen und den Preis eines möglichen Angriffs zu erhöhen. Daraus folgt keine Vorbereitung einer deutschen Offensivkriegsführung gegen Russland.
Für die Ukraine sind 2026 zudem 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung eingeplant. Der Gesamtwert der seit dem 24. Februar 2022 geleisteten oder vorgesehenen militärischen Hilfe wird nach offiziellen Angaben auf 57,6 Milliarden Euro beziffert. Ein erheblicher Teil der Mittel fließt in Flugabwehr, Munition, unbemannte Systeme und andere defensive Fähigkeiten. Sie sollen die Fähigkeit Russlands verringern, zivile Infrastruktur und ukrainische Städte anzugreifen.
Das Partnerschaftsmodell erweitert die Verteidigungsfähigkeit Europas
Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf die Übergabe bereits produzierter Waffen. Im April 2026 vereinbarten Berlin und Kiew eine strategische Partnerschaft mit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Rüstungsindustrie. Vorgesehen sind die Herstellung unbemannter Systeme, der Ausbau der Produktion von Flugabwehrsystemen und gemeinsame Vorhaben zur Abwehr ballistischer Raketen.
Dieses Modell schafft gemeinsame industrielle und technologische Möglichkeiten für die Ukraine, Deutschland und Europa. Deutschland nutzt dabei die Erfahrungen der Ukraine aus dem modernen Krieg, um die eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiterzuentwickeln. Die Zusammenarbeit macht Deutschland jedoch nicht zu einer unmittelbaren Kriegspartei.
Auch die Behauptung eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs der Ukraine trägt die Darstellung von „Vaseljenska“ nicht. Die ukrainischen Verteidigungskräfte halten die Front und führen erfolgreiche Operationen zur Befreiung besetzter Gebiete durch. Sie greifen zudem militärische Ziele und Infrastruktur im russischen Hinterland an, darunter Erdölraffinerien, Flugplätze und logistische Zentren. Russland hat seine zu Beginn des umfassenden Überfalls verkündeten strategischen Ziele nicht erreicht, darunter die Eroberung des gesamten Donbass. Zugleich gehen die fortgesetzten Kampfhandlungen mit hohen Verlusten der russischen Streitkräfte einher.
Die beiden Medien erfüllen dabei unterschiedliche Funktionen. „Vaseljenska“ ist ein ultrarechtes Randmedium, das radikalen serbischen Nationalismus mit prorussischer Propaganda auf dem Balkan verbindet. „Observateur-Continental“ arbeitet als pseudowissenschaftlich auftretende Plattform, die russische Propaganda für französische, belgische und frankophone Zielgruppen als unabhängige europäische Analyse tarnt. Beide übertragen russische Desinformation in lokale Deutungsmuster, greifen NATO und EU an und versuchen, die europäische Unterstützung für Kiew zu untergraben.
Der zentrale Beleg ihrer Darstellung bleibt damit eine reale deutsche Einrichtung mit einer klaren, dokumentierten Aufgabe: Der 2022 eingerichtete Sonderstab Ukraine organisiert und beschleunigt militärische Hilfe für die Ukraine und vermittelt Erfahrungen zwischen Streitkräften und Rüstungsindustrie. Er ist kein geheimer deutscher Kriegsvorbereitungsstab; seine bestätigte Funktion besteht in der Koordinierung der Unterstützung für einen angegriffenen Staat.
