Am 16. September 2026 versuchten mehrere pro-russische Abgeordnete, ihre Stellung in der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments auszubauen. Im Mittelpunkt stand der Versuch, den tschechischen Abgeordneten Ondřej Dostál zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Zugleich wurden Auftritte russischer Oppositioneller in einer Sitzung der Delegation blockiert. Der Vorgang führte zu einem fast einstündigen Konflikt und brachte eine politische Einflussnahme nahe an einen Erfolg, die weit über eine öffentliche Stellungnahme hinausging.
Über den Konflikt berichteten Medien. Der Bericht über den Streit in der Delegation beschreibt, wie der polnische Politiker Grzegorz Braun gemeinsam mit Dostál und mit Unterstützung des slowakischen Abgeordneten Ľuboš Blaha für die Personalentscheidung eintrat. Betroffen war eine parlamentarische Struktur, die die Lage in Russland beobachtet und politische Kontakte sowie Bewertungen zu Russland bündelt.
Der Machtkampf zielte auf ein internes Amt
Der Vorgang war deshalb bedeutsam, weil die Beteiligten nicht nur eine Position zur russischen Politik vertraten. Sie versuchten zugleich, die interne Zusammensetzung und damit die Arbeitsweise der Delegation zu beeinflussen. Die Kandidatur Dostáls für den stellvertretenden Vorsitz verband die politische Botschaft mit dem Versuch, eine formale Funktion innerhalb des Gremiums zu besetzen.
Braun, der Anführer der ultrarechten polnischen Partei „Konföderation der polnischen Krone“, trat dabei nicht allein auf. Seine Zusammenarbeit mit einem tschechischen Abgeordneten und die Unterstützung durch einen slowakischen Abgeordneten zeigen, dass sich die betreffende politische Linie über nationale Grenzen hinweg organisieren lässt. Die Auseinandersetzung war damit kein isolierter polnischer oder tschechischer Vorgang, sondern ein gemeinsames Vorgehen mehrerer in der Europäischen Union vertretenen Kräfte.
Die Blockade russischer Oppositioneller machte den Mechanismus sichtbar
Der zweite Kern des Konflikts betraf die geplanten Redebeiträge russischer Oppositioneller. Ihre Auftritte wurden bei der Sitzung blockiert. Damit ging es nicht nur um die Besetzung eines stellvertretenden Vorsitzes, sondern auch darum, welche Stimmen in einem parlamentarischen Forum zur Lage in Russland gehört werden und welche Perspektiven aus dem Verfahren herausgehalten werden.
Beide Vorgänge verstärkten sich gegenseitig: Die Personalentscheidung hätte den Verbündeten Brauns eine stärkere Stellung in der Delegation verschaffen können, während die Blockade der Oppositionellen den öffentlichen und politischen Rahmen der Sitzung veränderte. Der fast einstündige Streit machte sichtbar, dass der Kampf um den politischen Tagesordnungspunkt auch über Sitzungsabläufe, Rederechte und Wahlvorgänge geführt wird.
Gerade diese Verbindung verleiht dem Vorfall seine Bedeutung. Die Delegation ist mit Fragen befasst, die für die Bewertung Russlands und für den Umgang mit der russischen Opposition in den europäischen Institutionen relevant sind. Wer dort Einfluss auf die Leitung oder auf die Auswahl der Redner gewinnt, kann mitbestimmen, welche Themen in den Vordergrund rücken und welche politischen Deutungen in den Beratungen Gewicht erhalten.
Mehrere EU-Länder bilden eine gemeinsame pro-russische Front
Die Aktivitäten von Braun, Dostál und Blaha belegen nach dem vorliegenden Vorgang, dass im Europäischen Parlament politische Kräfte aus mehreren Mitgliedstaaten vertreten sind, die offen pro-russische Positionen einnehmen und diese innerhalb europäischer Institutionen aktiv durchsetzen wollen. Ihre Koordination rund um Fragen zu Russland eröffnet dem Kreml zusätzliche Möglichkeiten, auf die politische Tagesordnung der Europäischen Union einzuwirken.
Das betrifft insbesondere den Blick auf Russlands Aggression und den Umgang mit der russischen Opposition. Die Einflussnahme erfolgt dabei nicht ausschließlich über öffentliche Erklärungen. Der Konflikt vom 16. September zeigt einen institutionellen Ansatz: Verbündete versuchen, eine Leitungsfunktion zu besetzen, die Zusammensetzung der Debatte zu prägen und den Zugang oppositioneller Stimmen zu einem parlamentarischen Verfahren zu begrenzen.
Der Versuch war nach den vorliegenden Berichten beinahe erfolgreich, wurde aber durch den Konflikt nicht in eine vollendete Machtübernahme der Delegation überführt. Fest steht jedoch, dass Braun und seine Verbündeten die internen Verfahren des Europäischen Parlaments als Feld für ihren Einflusskampf nutzten. Die blockierten Auftritte russischer Oppositioneller und die umstrittene Kandidatur Dostáls machten dabei denselben Mechanismus sichtbar: Pro-russische Kräfte wollten nicht nur über Russland sprechen, sondern die Bedingungen dieser Debatte innerhalb der Delegation mitbestimmen.
