Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dass die von Die Linke geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin das Wohnungsproblem nicht lösen würde und den Landeshaushalt belasten könnte.
Die Linke strebt nach ihrem Wahlsieg in Berlin an, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Nach Angaben des DIW hängt die finanzielle Wirkung vor allem an der Entschädigung, die das Land den Unternehmen für die Übernahme ihrer Wohnungen zahlen müsste.
Je nach zugrunde gelegter Berechnung liegen die Summen zwischen 8 Milliarden und 36 Milliarden Euro. Betroffen wären demnach bis zu 240.000 Wohnungen.
Das DIW schreibt: „Niedrige Entschädigung, niedrige Mieten und ein unbelasteter Haushalt lassen sich nicht gleichzeitig erreichen“. Dem Papier zufolge muss das Land bei höheren Entschädigungssummen zuzahlen.
Bei einer Miete von acht Euro je Quadratmeter sieht das Institut nur eine Entschädigung von bis zu 13,5 Milliarden Euro als tragfähig an. Höhere Summen würden nach Einschätzung der Autoren zusätzliche Zahlungen aus dem Staatshaushalt erfordern.
Das DIW geht zugleich davon aus, dass durch eine Vergesellschaftung keine zusätzliche Wohnung entstehe. „Nicht eine zusätzliche Wohnung entsteht durch die Vergesellschaftung“, schreiben die Autoren. Gleichzeitig dürfte der Wohnungsneubau sinken, weil private Unternehmen nach Angaben des Papiers rund 40 Prozent der neuen Wohnungen bauen und bei einer Vergesellschaftung ausfallen oder höhere Renditen verlangen könnten.
Nach Einschätzung der Studie wäre eine sehr niedrige Entschädigung zudem rechtlich riskant. In diesem Fall sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Bundesverfassungsgericht den Plan kippt.
Das DIW verweist als Alternativen unter anderem auf den Umbau von Büroflächen zu Wohnungen, einfachere Baustandards und die Entwicklung ausgewiesener, aber bislang ungenutzter Bauflächen.
