Mehr als 90 Unternehmer und Unternehmerinnen haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen und das Ende von Privilegien für Betriebsvermögen gefordert.
Die Unterzeichnenden verlangten nach Angaben des Handelsblatts die Abschaffung von „nicht gerechtfertigte[n] Ausnahmen“ bei der Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen. Sie schrieben zudem: „Wir sind überzeugt: Eine faire Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist Teil einer gerechten und zukunftsfähigen Wirtschaft“.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Am Dienstag wird dazu verhandelt, in Karlsruhe sind für den 12. und 13. Oktober zwei unterschiedliche Beschwerden angesetzt.
Eine der Beschwerden stammt laut dem Bericht vom Freistaat Bayern, der höhere Freibeträge für Privatpersonen und eine stärkere regionale Aufgliederung verlangt. Eine zweite Verfassungsbeschwerde wurde von einer Privatperson eingelegt und richtet sich gegen den Grundsatz, dass hohe Vermögen und Betriebsvermögen oft steuerfrei bleiben.
Nach dem Text sind die Freibeträge für Privatpersonen seit 2009 nicht erhöht worden, obwohl die Immobilienpreise stark gestiegen seien. Kinder können demnach pro Elternteil 400.000 Euro steuerfrei erben.
Kritiker sehen in der Verschonung von Betriebsvermögen ein Schlupfloch für besonders Wohlhabende. Als Beispiel nennt der Text die Unternehmerfamilie Knorr-Bremse, bei der 2025 eine Steuer von vier Milliarden Euro festgesetzt worden sei.
Die Sorge, dass dies die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte, habe sich als unbegründet erwiesen; für das laufende Jahr erwartet Knorr-Bremse demnach einen Umsatz von rund 8,3 Milliarden Euro. Die SPD fordert nach Darstellung des Textes seit Langem eine gerechtere Erbschaftsteuer, während sich die Unionsfraktionen bislang dagegen gestemmt hätten.
